SPD fordert vollständige Erstattung der Kita-Gebühren

GREVENBROICH (NGZ) Die Grevenbroicher SPD hat die Landesregierung aufgefordert, die Kita-Gebühren vollständig zu erstatten. Dabei erwartet sie auch den Einsatz der örtlichen Landtagsabgeordneten Heike Troles (CDU). Seit Jahresbeginn haben Tagesstätten, Tagespflegen und offene Ganztagsgrundschulen nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Viele Familien stemmen die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Gleichzeitig müssen Elternbeiträge gezahlt werden.

„Für eine Betreuung, die nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen werden kann, die vollen Beiträge zu zahlen – das kann man niemandem vermitteln“, sagt Gina Penz, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Viele Familien stehen unter besonderem Druck. Da ist es das Mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die nicht in Anspruch genommen werden kann.“Deshalb sollen auch die Kita-Beiträge für Februar und März erstattet werden – „dafür erwarten wir von der Landesregierung eine finanzielle Unterstützung“, sagt Penz. Familienminister

Joachim Stamp hat den kommunalen Spitzenverbänden angeboten, die Beiträge für zwei Monate zu erstatten – unter dem Vorbehalt, dass im laufenden Kindergartenjahr darüber hinaus keine weitere Erstattung erfolgt. Den Familien werde nach wie vor eine große Solidarleistung abverlangt, sagt Fraktionsvize Birgit Gericke und meint: „Die Solidarität der Landesregierung ist hingegen auf maximal zwei Monate begrenzt, wovon CDU und FDP auch maximal die Hälfte der Kosten übernehmen wollen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen.“Die Spitzenverbände haben das Angebot als „unzureichend“zurückgewiesen.

Es braucht jetzt laut SPD-Fraktionschef Daniel Rinkert eine Entscheidung des Ministerpräsidenten. „Das Geld für die Erstattung ist da. Der 25 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm des Landes ist genau für solche Fälle angelegt worden.“

In Grevenbroich mussten Eltern für Januar, wie landesweit, keine Kita--Gebühr zahlen. Für Februar sollen sie die Gebühren erstattet bekommen, dafür ist aber erst eine Satzungsänderung der Stadt nötig.