Festnahme im Fall der „NSU 2.0“-Drohschreiben

WIESBADEN/BERLIN (dpa/epd) Im Fall der mit „NSU 2.0“gezeichneten Drohschreiben meldet die Polizei einen Ermittlungserfolg. In Berlin wurde ein 53-jähriger Mann unter dem dringenden Verdacht verhaftet, seit 2018 Faxe und E-Mails mit Todesdrohungen und rechtsextremistischen Schmähungen verschickt zu haben, wie das Hessische Landeskriminalamt und die Frankfurter Staatsanwaltschaft bekannt gaben.

Adressaten der Schreiben waren neben anderen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Berliner Kabarettistin Idil Baydar. Persönliche Informationen über die Frauen waren von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. Der am

Montag in Berlin festgenommene Verdächtige sei aber nie Bediensteter einer Polizeibehörde gewesen, hieß es. Es handle sich um einen Erwerbslosen deutscher Staatsangehörigkeit, der bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher – auch rechtsmotivierter – Straftaten verurteilt worden war.

Die Festnahme fiel zeitlich zusammen mit der Vorstellung einer neuen Statistik zur politischen Kriminalität in Deutschland. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat demnach im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Das sei „beunruhigend, weil sich damit ein Trend der vergangenen Jahre verfestigt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Leitartikel, Politik