Kabinett beschließt Lockerungen für Geimpfte

BERLIN (dpa/epd) Das Bundeskabinett hat Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene beschlossen. Wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mitteilte, wurde die Verordnung im Umlaufverfahren gebilligt. „Rechtsstaatliche Grundsätze gelten nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern sind gerade in Krisenzeiten besonders wichtig“, erklärte die Ministerin. Wenn das Risiko einer Virusübertragung bei vollständig Geimpften und Genesenen stark vermindert sei, müsse das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden: „Dies haben wir jetzt umgesetzt.“

Demnach sollen Geimpfte und Genesene keinen negativen Test mehr brauchen, wenn sie etwa einkaufen oder zum Friseur gehen. Sie dürfen sich auch, wenn die Verordnung in Kraft ist, privat ohne Einschränkungen treffen. Ausgangsbeschränkungen gelten dann ebenfalls nicht mehr für sie. Nach dem Kabinett müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen – es gibt Hinweise, dass dies noch in dieser Woche passieren kann.

Unterdessen entspannt sich die Infektionslage leicht. Jeder vierte Landkreis in Deutschland hat mittlerweile wieder eine Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 100. So lagen 103 von 412 erfassten Kreisen und kreisfreien Städten nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts von Dienstag unter dieser Marke. Vor einer Woche waren es nur 57. Stimme des Westens, Politik