Frühere Unterstützer der „Union der Mitte“gehen auf Distanz

Die liberale Gruppierung will sich noch vor der Bundestagswahl neu gründen. Doch ehemalige Anhänger wollen der Initiative nicht mehr angehören.

BERLIN Frühere Unterstützer der „Union der Mitte“(UdM) setzen sich im Zuge der Neukonstituierung von der liberalen Gruppierung ab. Die ursprünglich 2017 gegründete Initiative rund um den Münchner Unternehmer Stephan Bloch (CSU) hatte am Montag angekündigt, sich noch vor der Bundestagswahl als Verein neu aufzustellen. Hintergrund ist ein wachsender Unmut in Teilen der Union über eine mangelnde Einbindung der Basis sowie „ein gefährliches Anbiedern nach rechts“, wie Bloch sagte. Den finalen Auslöser gab die Wahl des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Wahlkreiskandidaten im thüringischen Suhl.

Von den Plänen einer Wiederbelebung der Gruppierung hält die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wenig. „Mein Fokus liegt darauf, die gesamte Partei zu unterstützen, und nicht auf einzelnen Gruppierungen“, sagte Prien nun. „Das kann ich nur jedem empfehlen.“In den Anfängen der Union der Mitte zählte Prien zu deren prominentesten Mitgliedern. Nach harten Konflikten mit der streng konservativen Werteunion kehrte sie der Initiative 2019 schließlich den Rücken. Prien begründete ihre Abkehr damals damit, dass „Eskalationen“die Union nicht voranbringen würden.

Auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz will der UdM nach ihrer Neugründung nicht mehr angehören. Stattdessen will er sich nun auf klimapolitische Fragen konzentrieren. „Ich engagiere mich jetzt dafür, dass die CDU das 1,5-GradZiel mit aller Kraft erreichen will, und habe mich deshalb der Klimaunion angeschlossen, in der sich engagierte CDU-Mitglieder zusammengefunden haben“, sagte Polenz unserer Redaktion. „Für eine neue Union der Mitte sehe ich keinen Bedarf.“

Auch der baden-württembergischen Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, ebenfalls ehemaliger UdM-Unterstützer, zieht sich nun zurück: „Neue Gliederungen

so kurz vor dem Bundestagswahlkampf erscheinen mir nicht besonders hilfreich oder wirksam“, sagte Kiesewetter. Eine Mitgliedschaft komme für ihn aktuell nicht infrage. UdM-Gründer Bloch hatte auch CDU-Chef Armin Laschet scharf kritisiert. „Armin Laschet spricht zwar immer von einem ,Modernisierungsjahrzehnt', aber auf diese leere Floskel folgen keine starken Inhalte“, sagte Bloch am Montag. Kiesewetter betonte nun, es komme darauf an, den Kanzlerkandidaten Laschet zu unterstützen und die Bundespartei „fit für einen herausfordernden Wahlkampf zu machen“.

Auch Polenz stellte sich hinter den Parteichef, da dieser den Kurs der politischen Mitte weiter verfolge, wie er sagte. „Die CDU hat deshalb eine klare Trennungslinie zu der völkisch-nationalistischen AfD gezogen, mit der jegliche politische Zusammenarbeit ausgeschlossen ist. Die sogenannte ,Werte'-Union, die das zeitweilig anders gesehen hat, ist bedeutungslos geblieben und zeigt deutliche Zerfallserscheinungen.“