Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Städte und Gemeinden begrüßen Erleichterungen für Geimpfte
Bereits am Wochenende könnte die neue Verordnung des Bundeskabinetts gültig sein. Der Einzelhandel appelliert derweil, noch offene Fragen zu klären.
BERLIN Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die vom Kabinett beschlossenen Erleichterungen für Geimpfte begrüßt. „Es ist richtig und notwendig, die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene jetzt zügig zu reduzieren. Es handelt sich längst um eine nennenswerte Gruppe in unserer Gesellschaft. Über 6,6 Millionen Menschen haben bereits eine Zweitimpfung erhalten, und über drei Millionen sind nach einer Corona-Erkrankung
genesen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion.
Geimpfte und Genesene sollen den Menschen mit einem negativen Testergebnis gleichgestellt werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Neuregelung aus dem Kabinett noch zustimmen, was bis Freitag geschehen soll. Bereits am Wochenende soll die Verordnung gelten.
Es sei richtig, diesen Personenkreis – der täglich anwachse – von der Testpflicht zu befreien, betonte Landsberg. Auch Ausgangsbeschränkungen ließen sich in Bezug auf diese Bürgerinnen und Bürger nicht länger rechtfertigen, auch nicht unter dem Aspekt der Kontrollierbarkeit. Es ergebe bei den Kontaktbeschränkungen zudem Sinn, Geimpfte und Genesene nicht mitzuzählen. „Der weniger grundrechtsintensive Eingriff, nämlich die Masken- und die Abstandspflicht, muss auch bis auf Weiteres für alle Personen gelten, da andernfalls eine Kontrollierbarkeit nicht gewährleistet werden kann.“
Der deutsche Einzelhandel forderte darüber hinaus klare Regeln für die Nachweiskontrolle von Geimpften
und Genesenen beim Einlass in die Ladengeschäfte ein. Es sei richtig, dass die Politik per Verordnung Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichsetze, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Einzelhandels (HDE), unserer Redaktion.
„Es bleiben allerdings Fragen der Kontrolle im Einzelhandel. Wenn das nicht eindeutig geklärt wird, drohen dem Personal viele Konflikte an den Ladentüren“, warnte Genth. „Am besten sollten die notwendigen Nachweise digital in bereits bestehende App-Lösungen integriert werden. Für Kunden ohne Smartphones muss es aber auch eine Papierlösung geben“, sagte Genth.
Wirtschaftlich werde sich die Öffnung für Getestete, Genesene und Geimpfte zunächst für viele Geschäfte nicht lohnen. „In den vergangenen Wochen haben die Händler, die für Kunden mit Negativ-Test geöffnet hatten, im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit mehr als die Hälfte ihrer Umsätze verloren“, sagte der HDE-Geschäftsführer. Trotzdem sei dieser Schritt für viele Händler „zumindest ein Signal in Richtung Öffnung“.