Merkel will Tempo bei Klimaschutz

Die SPD pocht auf schnelleren Ökostrom-Ausbau, die Union auf höheren CO2-Preis.

BERLIN (jd/mar/mün) Union, SPD und die Grünen wollen nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Klimaschutz stärker voranbringen; die Wege dorthin unterscheiden sich jedoch teils deutlich. Während CDU und Grüne unter anderem auf einen höheren CO2-Preis als Lenkungsinstrument setzen, äußerten sich SPD-Politiker dazu am Dienstag skeptisch. Union und SPD vermieden Aussagen zu einem Vorziehen des Kohleausstiegs, den die Grünen bis 2030 fordern. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will nun bis Ende der Woche Vorschläge für ein geändertes Klimaschutzgesetz vorlegen, die bereits kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden sollen.

Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche erklärt, die Maßnahmen zum Klimaschutz vor allem für die Zeit ab 2030 müssten nachgebessert werden. Daraufhin hatte im Parlament eine intensive Debatte über schnelle Änderungen am Klimaschutzgesetz begonnen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte am Dienstag in einer virtuellen Unionsfraktionssitzung auf möglichst rasche Verschärfungen des Gesetzes. Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Noch in dieser Legislaturperiode auf Karlsruhe zu reagieren „steht uns gut an“, wurde die Kanzlerin zitiert. Klimaschutz sei im Sinne der Generationengerechtigkeit.

Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet betonte in der Sitzung, es sei gut, dass jetzt von der aktuellen Regierung noch gehandelt werde. Erneut sprach er sich für marktwirtschaftliche Mechanismen aus, mit denen besserer Klimaschutz erreicht werden solle. In diesem Zusammenhang grenzte er sich Angaben aus Teilnehmerkreisen zufolge erneut von den Grünen ab, die den Klimaschutz per Ordnungsrecht realisieren wollten.

SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz erklärte in seiner

Fraktionssitzung laut Teilnehmern, die Politik dürfe nicht weitermachen mit „dicken, fetten Lügen“beim Klimaschutz. Die SPD dringe seit Monaten auf einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, doch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe gebremst. Skeptisch zeigte sich Scholz über einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises, weil dies zu einer größeren sozialen Schieflage führen könne.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nannte für 2030 eine Größenordnung von 62 Prozent bis 68 Prozent weniger CO2-Emissionen, verglichen mit dem Stand von 1990. Das CDU-Präsidium hatte am Montag unter Laschets Leitung zwar auch ein Konzept vorgelegt, dass den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien vorsieht. Konkrete Zahlen finden sich darin allerdings nicht. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß forderte Laschet auf, den Klimaschutz in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. „Klimaschutz zum Exportschlager machen: Das sollte der Leitsatz der CDU für die Bundestagswahl und für dieses Modernisierungsjahrzehnt sein“, sagte er.

„Die Politik darf nicht weitermachen mit dicken, fetten Lügen beim Klimaschutz“Olaf Scholz Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat