Grüne definieren Standards für Gewerbeflächen-Verkäufe

NEUSS (-nau) Der große Parkplatz am Möbelhaus Höffner ist für Manfred Haag ein Beispiel für schlechtes Flächenmanagement. Und dass das Möbelhaus auf dem Dach keine Photovoltaik-Anlage hat, passt aus Sicht des Stadtverordneten der Grünen auch nicht in die aktuelle Zeit mit ihren Anstrengungen zum Klimaschutz. Die Fragen, wie man einerseits als Stadt mit der knappen Ressource Grund und Boden effizient und nachhaltig umgeht und andererseits Investoren und Unternehmen auf bestimmte Ziele und Standards festlegt, beschäftigt die Fraktion der Grünen schon lange. Jetzt hat sie dazu einen Kriterienkatalog entwickelt und vorgelegt. Als Handreichung für die Verwaltung und als Einladung an alle anderen Fraktionen im Rat, diese Ideensammlung zu diskutieren und zu ergänzen.

Gewerbegrundstücke sollen nicht mehr nur nach dem Motto „Geld zieht“verkauft werden, sagt Haag, der mit seiner Fraktion auch über mögliche Sanktionen nachgedacht hat. Kommt ein Käufer oder Investor, so der Vorschlag der Grünen, den Vorgaben aus dem Kriterienkatalog innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, soll er mit einer Vertragsstrafe belegt werden können, die bis zu zehn Prozent des Grundstückswertes ausmachen kann. Zudem soll dann der Stadt ein Rückkaufrecht gegeben sein.

Bei der Abwägung darüber, ob ein Interessent den Zuschlag für ein Grundstück bekommt, soll über allem die Frage stehen: Wie viele Arbeitsplätze entstehen? Als Faustformel könnte gelten: Ein Job je 100 Quadratmeter Grundstücksgröße. Zur Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe – etwa aus dem Handwerk – soll diese Zahl unterschritten werden dürfen. Über diesen Hebel sollen auch Interessenten abgeblockt werden können, die bei hohem Platzbedarf nur wenigen Menschen Arbeit bieten und möglicherweise noch für ein hohes Verkehrsaufkommen sorgen. Logistikder Großhandelsunternehmen wären nicht förderfähig, sagt Haag.

Zur Negativ- kommt eine Positivliste: Pluspunkte sammeln demnach etwa innovative Unternehmen, oder wer Umweltaspekte berücksichtigt.