Luftfilter: Vergabeverfahren sorgt weiter für Diskussionen

Die Chancen für den Einbau von 3000 Geräten stehen gut. Anlagen mit ähnlicher Technik wurden 2020 auch der Stadttochter D.Live angeboten.

DÜSSELDORF Bis zum Ende der Sommerferien könnten weitere 3000 Luftreinigungsgeräte an den Düsseldorfer Grundschulen eingebaut werden, um den Coronaschutz zu verbessern. „Die Vergabekammer hat die Beschwerde eines anderen Anbieters verworfen. Erfolgt kein Einspruch dagegen, können wir den zuletzt unterbrochenen Einbau fortsetzen“, sagt Dagmar Wandt, Leiterin des Schulverwaltungsamtes. Bislang waren 1000 der insgesamt 4000 von der Hamburger Firma Arteko gelieferten Raumlüfter installiert worden. Der Rest blieb im Karton, weil die Entscheidung der Kammer abgewartet werden sollte.

Den Kauf der Geräte – das Auftragsvolumen liegt bei knapp vier Millionen Euro – hatte ein inzwischen wegen der Verletzung von Compliance-Regeln gekündigter leitender Mitarbeiter des Schulverwaltungsamts Ende 2020 auf den Weg gebracht. Im Februar hatte die Stadt Anzeige gegen den Mann nach dem Korruptionsgesetz beim Landeskriminalamt erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen – nach einer ersten Prüfung – den Anfangsverdacht auf eine mögliche Straftat bejaht. Hintergrund ist, dass es seit August 2020 eine Vertriebspartnerschaft zwischen dem Hamburger Lieferanten und einem von der Ehefrau des Mitarbeiters geführten Unternehmen gibt. Der frühere städtische Mitarbeiter ist Kommanditist in dem als KG geführten Unternehmen seiner Frau, wie ein Auszug aus dem Handelsregister dokumentiert.

Für neue Diskussionen sorgt, dass die Firma der Ehefrau bereits am 15. September Luftfilter mit einer vergleichbaren Technik bei der städtischen Eventtochter D.Live vorgestellt hat. Vor Ort war anstelle der damals im Klinikum liegenden Ehefrau der leitende Mitarbeiter des Schulverwaltungsamts. „Es ging um Luftfilter, aber nicht um die Ende Dezember für die Grundschulen bestellten“, sagt die Ehefrau auf Anfrage der Redaktion. Das bestätigt Mirko Imbro, technischer Leiter der in Hamburg sitzenden Arteko. Die später bestellten Geräte seien im September noch gar nicht in der Vermarktung gewesen, betont er. Zu einem Geschäftsabschluss mit D.Live kam es übrigens nicht. Nach dem Gespräch und einem weiteren Austausch mit Experten habe D.Live festgestellt, „dass es für unseren Anwendungsfall derzeit keine sinnvollen Einsatzmöglichkeiten für Luftfilteranlagen gibt“, sagt eine Sprecherin.

Das Thema bewegt auch die Politik. Heute wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss in nicht-öffentlicher Sondersitzung damit befassen. Unter Druck steht auch die Verwaltung. „Wie kann ein Mitarbeiter zwischen den Jahren quasi im Alleingang einen Millionen-Auftrag vergeben?“, hatte zuletzt FDP-Ratsherr Mirko Rohloff gefragt. Einen Teil ihrer Einschätzung hatte die Verwaltung im nicht-öffentlichen Teil der letzten Ratssitzung dargelegt. Danach habe sich im konkreten Fall erst bei verwaltungsinternen Ermittlungen der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten erhärtet. Diese Ermittlungen hätten aber erst aufgrund eines nach der Auftragserteilung erfolgten Hinweises aufgenommen werden können. Es sei in diesem Fall „planvoll und mit vielen Einzelmaßnahmen darauf hingearbeitet worden, dass das von vornherein gewünschte Ergebnis, nämlich die Vergabe genau dieser UV-Luftfiltergeräte an genau diesen einen Anbieter, am Ende des Verfahrens stehen sollte“, heißt es in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage.