Neuss testet Straßensperrung vor Schulen

So genannte „Elterntaxis“, mit denen viele Kinder zur Schule gebracht weden, sollen aus dem Schulumfeld herausgehalten werden. Jetzt ist sogar die temporäre Straßensperrung erlaubt.

NEUSS Als Jurist schätzt Roland Sperling vielleicht derart „trockenen“Lesestoff, jedenfalls hat offenbar kein anderer Stadtverordneter den Erlass des Landesverkehrsministeriums vom 26. Januar so schnell gelesen wie der Vorsitzende der Fraktion „Linke/Tierschutz“und erkannt, dass das Thema Schulstraßen Potenzial hat. So kommt die zweiköpfige Fraktion zu einem für sie eher seltenen Erfolgserlebnis, denn ihr Antrag, es doch mit diesem neuen Instrument mal in einem Pilotprojekt zu versuchen, hat die erste politische Hürde genommen. Sie seien froh, hieß es von der Bank der Grünen, dass dieser Antrag gestellt wurde, sonst hätten sie das getan. Haben sie aber nicht.

Die Einrichtung einer Schulstraße, die durch den Erlass rechtlich abgesichert ist, bedeutet: Zu bestimmten Zeiten wird die Straße – oder zumindest einen Teil davon – vor einer Schule vorübergehend für Kraftfahrzeuge aller Art gesperrt.

Das soll so genannte „Elterntaxis“, mit denen nach Kenntnis der Stadtverwaltung gut jedes fünfte Kind zur Schule gebracht wird, aus dem unmittelbaren Schulumfeld heraushalten. Denn die können schon wegen ihrer Menge gefährliche Situationen erzeugen.

Die Fraktion Linke/Tierschutz ließ offen, an welchen Schulen man die temporäre Straßensperrung ausprobieren soll. Das gab der CDU die Möglichkeit, einen Ergänzungsantrag zu stellen und – weil er angenommen wurde – auf der Erfolgswelle mitzuschwimmen. Die Initiative, so die CDU, müsse natürlich von Schulen, Eltern, Bezirkspolizeibeamten oder Bezirksausschüssen ausgehen. Die Verwaltung solle bei diesen abfragen, wo eine Schulstraße gewünscht und sinnvoll ist – und dann zuerst in den Bezirksausschüssen darüber beraten. „Das

Instrument ist ein gutes und für uns ein Beispiel, wo man etwas vor Ort entscheiden muss“, sagte Axel Stucke (CDU).

FürThomasSchwarz(Tierschutz) hätte es dieser Präzisierung nicht bedurft: „Wir sind bei unserem Antrag natürlich nicht davon ausgegangen, dass einfach zwei, drei Schulnamen aus der Lostrommel gezogen werden.“Auch die SPD, für die der Schulausschuss-Vorsitzende Ralph-Erich Hildebrand sprach, will diesen Weg gehen. Lediglich Carsten Thiel (UWG/Aktiv) hält nichts von Schulstraßen: „Das verlagert nur das Problem.“

Dass man den Schulweg auch ohne Sperrungen sicherer machen kann, wollen ab Montag (11.) sieben Grundschulen zeigen. Sie beteiligen sich an dem von der Stadt unterstützten Bewegungswettbewerb „SpoSpiTo“(Sporteln, Spielen, Toben) und wollen ihre rund 1530 Schülerinnen und Schüler motivieren, sechs Wochen lang mindestens 20 Mal ohne Elterntaxi in die Schule zu kommen.

FOTO: DPA So genannte Elterntaxis sorgen mitunter für Probleme und unsichere Situationen. Sie sollen deshalb aus dem Schulumfeld zurückgedrängt werden.