Juan Manuel Santos
KOLUMBIENS PRÄSIDENT
Der Friedensvertrag mit der marxistischen Guerillaorganisation Farc sollte die Präsidentschaft von Juan Manuel Santos krönen. Der 65-Jährige hatte zuletzt alles dem Ziel untergeordnet, den seit über 50 Jahren andauernden Konflikt in Kolumbien beizulegen. Nun steht er am Scheideweg.
Santos studierte Betriebswirtschaftslehre an der Universität von Kansas und öffentliche Verwaltung in Harvard. Später stieg er in das Verlagsgeschäft seiner Familie ein, die lange die Tageszeitung „El Tiempo“kontrollierte.
Santos gehörte als Handels-, Finanzund Verteidigungsminister verschiedenen Regierungen an. 2010 wurde er Präsident. Er stammt aus einer der einflussreichsten Familien des Landes. Sein Großonkel Eduardo Santos war von 1938 bis 1942 Präsident Kolumbiens, sein Cousin Francisco Santos war Vizepräsident unter Álvaro Uribe.
Ministerpräsident Orbán schreckt das Ergebnis nicht ab. Es reicht ihm als Auftrag zur Fortsetzung seines Kampfes gegen die EU-Quoten.
BUDAPEST/BRÜSSEL – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht sich nach dem AntiFlüchtlings-Referendum als Sieger. Einer seiner schärfsten Kritiker in Europa, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, lobt hingegen den „passiven Widerstand“der Ungarn. Sorgen muss sich die EU aber so oder so machen.
Ist das Ungarn-Votum rechtlich bindend ?
Zunächst einmal ist es ungültig, weil das nötige Quorum nicht erreicht wurde: Nach Angaben der Wahlbehörde gaben nur 40,4 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme ab – es hätten mindestens 50 Prozent sein müssen. Die ungarische Regierung sieht sich dennoch bestätigt. Denn 98,3 Prozent der Wähler – umgerechnet 3,3 Millionen Menschen – stimmten mit Nein auf die Frage, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments dem mitteleuropäischen EU-Land Asylbewerber zuteilen dürfe. Die EU hätte das Referendum ohnehin nicht gebunden. Denn Orbán ließ sein Volk über EU-Recht abstimmen – was rechtlich bedeutungslos ist.
Wie geht es nach dem Referendum weiter?
Den Versuch einer Flüchtlingsverteilung per Mehrheitsbeschluss wird es ohnehin so schnell nicht geben. Die Alternative heißt „flexible Solidarität“, wie sie die Slowakei – ebenfalls ein Gegner der Umverteilung – propagiert. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen möchte, soll stattdessen Geld beisteuern. Diese Idee gewinnt an Unterstützung.
Ändert die EU jetzt ihre Flüchtlingspolitik ?
Das ist schon lange vor dem Referendum in Ungarn geschehen. Die Verteilung der Flüchtlinge aus Italien und Griechenland lief von Anfang an nur schleppend. Allerdings gibt es derzeit auch gar nicht 160000 Flüchtlinge in Italien und Griechenland, die für die Umverteilung infrage kommen. Denn längst ist Europa umgeschwenkt auf Abschottung: Die Flüchtlingsroute über den Balkan ist weitgehend dicht, der Pakt mit der Türkei schreckt die meisten Migranten ab.
Was sagt das alles über die Europäische Union ?
Die ungarische Regierung ist extrem EU-skeptisch, aber doch kein völlig isolierter Einzelfall. Langfristig braucht der Staatenbund die Unterstützung seiner Mitgliedsländer, die ihn gegenüber ihren Bürgern vertreten und erklären. PKOMMENTAR,