Verfassung garantiert Recht zu demonstrieren
FRAGE: Bei den Feier ichkeiten in Dresden zum T der Deutschen inheit urden h chste ertreter der er ssun s r ne eschim t !"tte die # izei entsch ssener $ r ehen s en% 5ENDT: Die Polizei hMt Mlles richtig gemMcht. Die Sicherheit der Politiker und Ehrengäste wMr nie gefährdet. Die Polizeikräfte hMtten Mlles im Griff. Unsere VerfMssung gMrMntiert, dMss Much bei solchen Anlässen demonstriert wird. DMs kMnn Much lMutstMrk sein. Die Gerichte hMben immer wieder klMrgestellt, dMss die Polizei dMfür sorgen muss, dMss in Sichtund Hörweite derjenigen, gegen die sich der Protest richtet, Much demonstriert werden dMrf. Es geht nicht dMrum, dMss Politiker völlig Mbgeschirmt werden. Es wMr richtig, dMss die Polizei Much gegen einzelne Pöbler nicht eingeschritten ist. Wo es StrMftMten gegeben hMt, werden Much StrMfverfMhren eingeleitet. Wenn die BeMmten dort wegen einer Beleidigung mit stMrken Kräften in eine DemonstrMtion reingehen würden, wäre dMs nicht verhältnismäßig. FRAGE: & ch einm ' ( rum drd er rechte)snh m ernst tunsrte n%
5ENDT: Weil die Gerichte dMs so wollen. Die Rechtsprechung hMt sich hier geändert. DMs VersMmmlungsrecht wird von der Justiz Mls überrMgendes Rechtsgut Mngesehen. Wir können die DemonstrMnten heute nicht mehr wie noch zu Bonner Zeiten Muf die Mndere Rheinseite schicken. Die Gerichte entscheiden von FMll zu FMll. Wenn es um die Sicherheit von Menschenleben geht, ist dMs etwMs Mnderes. Aber die Sicherheit der Politiker in Dresden wMr zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Wenn dort nur eine TomMte geworfen worden wäre, wären die Sicherheitskräfte schnell eingeschritten. FRAGE: in # izei e mter steht *etzt es nders in der +ritik, ei er den # ern uch n ch $ie r -r ihre er nst tun e -nscht h - en s .st d nicht eine /renze - erschritten rden% 5ENDT: DMss der Polizist dort die VersMmmlungsMuflMgen verlesen hMt, dient der Sicherheit Mller Teilnehmer. Es hMt dort einen technischen Defekt mit der LMutsprecherMnlMge gegeben. Er hMtte wohl den Wunsch, dMss die DemonstrMtion einen friedlichen und geordneten VerlMuf nimmt und hMt es unglücklich formuliert. Wir sollten hier die Kirche im Dorf lMssen.
Rainer Wendt (59) aus Duisburg ist seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.