Politiker wollen Macht und Geld
Be riff : „Fraktionen erhalten Verstärkung“(Ð vom 28. September)
Soso, ganze 17 Tage nach der Kommunalwahl entscheidet sich der für die Freien Wähler-BfO als Spitzenkandidat angetretene und mit ganzen 291 Stimmen in den Rat gewählte Manfred Drieling „spontan“, de facto der CDU beizutreten.
Das nenne ich Wahlbetrug! Denn während die FW-BfO seit eh und je die Forderung nach einer Bahnumgehung ganz oben auf der Agenda hatte und das Gros ihrer Stimmen genau dafür erhalten haben wird, ist ja soeben die gegenteilige Position in der CDU mit dem Aufrücken der seit langem bekennenden Umgehungsskeptikerin Esther Niewerth-Baumann an die Fraktionsspitze und als Landtagskandidatin in spe massiv erstarkt.
Herr Drieling, der im Rat stets den honorigen Saubermann gegeben hat, sollte den Anstand haben, sein Ratsmandat niederzulegen. Damit ein Nachrücker aus den Reihen der FW-BfO für deren Wahlziele und -versprechen eintreten kann.
Aber das wird natürlich nicht geschehen. Denn der Wählerwille zählt nicht. Sondern allein die Macht. In Gestalt
des ein oder anderen zusätzlichen Ausschusssitzes für die so um eine Person gewachsene CDU-Fraktion. Man darf dabei gespannt sein, in welchen Ausschüssen und ggf. auf welchen sonstigen Posten wir Drieling wiedersehen werden. Positionen, auf die er als FW-BfO-Einzelkämpfer im Rat keine Chance gehabt hätte.
Wobei ihm auch egal scheint, dass er mit seinem Schritt der FW-BfO im Alleingang den Todesstoß versetzen dürfte.
Exakt so schafft man Politikverdrossenheit.
Henning Schröder Oldenburg
Nachdem die NPD nun nicht mehr im Stadtrat vertreten ist, bleibt abzuwarten, ob die Linkspopulisten und ihre Anhänger das wiederholt von Zuschauern geschilderte flegelhafte Verhalten nun auf die AfD-Vertreter anwenden werden. Der bisher offenbarte Reifegrad lässt dies ja durchaus befürchten.
Jörg Kuhlmann Oldenburg Wie es in der neuen Ratsperiode mit den politischen
Diskussionen weitergeht, darauf darf man gespannt sein. Der Rat ist bunter geworden, aber ob auch der Respekt voreinander gewachsen, darauf kann man gespannt sein.
Dem Ratsvorsitz wird ein gerüttelt Maß an Durchsetzungsvermögen abverlangt werden, soviel steht fest. Denn dass es Pfeifkonzert und Hustereien wie bisher geben wird, das darf man wohl erwarten. Es gebietet aber das Demokratieverständnis, dass alle gewählten Vertreter auch zu Wort kommen dürfen.
Dieter Meier Oldenburg
Bei einer Rückschau auf die letzte Sitzung des alten Oldenburger Stadtrates bleiben mir vor allem der um zwei Stunden (!) verspätete Beginn, der hektische Ablauf mit seinen teilweisen fragwürdigen und unwürdigen Redebeiträgen sowie den überwiegend minutiösen Beschlüssen auf der Grundlage von einigen schon in den Fachausschüssen ergebnisorientiert gefassten Entscheidungen mit zum Teil schwerwiegenden Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, aber vor allem das unrühmliche Geschachere um die Mitarbeiterzahlungen für die Fraktionen neben
den durchaus positiv anzusehenden Anhebungen der monatlichen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder um ca. 20 Prozent auf 400 Euro in Erinnerung.
Schließlich konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man das offensichtlich gesetzte Zeitlimit für die Beendigung der Sitzung nur über eine Erledigung der zahlreichen Tagesordnungspunkte im Schnellverfahren und ohne irgendwelche Gegenstimmen erreichen konnte.
Bleibt zu hoffen, dass die „neuen Besen (Ratsmitglieder)” zukünftig „besser kehren”, wobei anzumerken ist, dass mehr Geld nicht unbedingt auch mehr Engagement bedeutet.
Dieter Tat9e Oldenburg