Nahles plant Gesetz gegen sinkende Renten

SPD-Ministerin will Untergrenze des Niveaus festlegen – Massive Beitragssteigerungen möglich

Nahles will mit ihrer „Haltelinie“das Vertrauen in die gesetzliche Rente stärken. Konkrete Zahlen will die Ministerin im November vorlegen.

BERLIN – Nicht „sicher“, aber zumindest „stabil“sieht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die gesetzliche Rente. Sie kündigte am Dienstagabend nach dem zweiten Rentendialog-Treffen mit den Spitzen der Sozialverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber in den ARD-„Tagesthemen“eine „Haltelinie“zur Stabilisierung des Rentenniveaus an. Bei welchemWert diese Haltelinie den Sinkflug des Rentenniveaus stoppen soll, sagte Nahles nicht.

Das will sie im November in einem Gesamtkonzept zur Alterssicherung festlegen. Ihr Ziel aber ist klar. Sie will verhindern, dass das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter schwindet. Auch die junge Generation werde nochmit einer anständigen Rente rechnen können, sagte die Ministerin: „Ich halte das überhaupt nicht für ausgemacht, dass die Rente nicht bezahlbar ist. Im Gegenteil, wenn wir jetzt rechtzeitig handeln, können wir das hinkriegen.“Das werde aber Geld kosten. Die Beiträge würden dann nicht bei 22 Prozent stehenbleiben, kündigte die SPD-Politikerin an.

Schon ein konstantes Rentenniveau würde Arbeitnehmer nach einer neuen Studie in wenigen Jahren mit zusätzlichen Rentenbeiträgen im dreistelligen Bereich belasten. So würde sich das Nettoeinkommen eines Singles ohne Kinder im Jahr 2025 dann um 138 Euro pro Jahr verringern, zeigt die Erhebung des arbeitgebernahen Forschungsinstituts IW Köln. Eine vierköpfige Familie mit zwei zum Durchschnittseinkommen Beschäftigten hätte sogar 280 Euro weniger im Jahr übrig. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hatte die Studie in Auftrag gegeben.