Streit schwelt nach Besuch weiter
Türkische Regierung will nicht mit Bundestagsabgeordneten sprechen
Erstmals seit Monaten durften Parlamentarier die deutschen Soldaten in Incirlik besuchen. Ein dauerhaftes Besuchsrecht gibt es aber nicht.
INCIRLIK – Nach vier Monaten Besuchsverbot haben erstmals wieder Abgeordnete des Bundestags die deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik getroffen. Allerdings lehnte die türkische Regierung am Mittwoch Gespräche mit den sie- ben Mitgliedern des Verteidigungsausschusses ohne Begründung ab. Eine klare Zusage für ein dauerhaftes Besuchsrecht bei den 250 in Incirlik stationierten deutschen Soldaten gab es auch nicht. Delegationsleiter Karl Lamers (CDU) wertete die Reise trotzdemals Erfolg. Sie habe in den deutsch-türkischen Beziehungen „das Eis gebrochen“.
Die Regierung in Ankara hatte den Abgeordneten den Zugang untersagt, nachdem der Bundestag im Juli die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord verurteilt hatte. Das Verbot wurde erst aufgehoben, als die Bundesregie- rung die Resolution für rechtlich nicht verbindlich erklärte.
Neben den deutschen Soldaten, die sich mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen, trafen die Abgeordneten am Mittwoch die Kommandeure der türkischen und der US-Streitkräfte. Am Vorabend hatten sie Gespräche mit Vertretern des türkischen Verteidigungsausschusses geführt. Lamers sagte danach, er habe den Eindruck, dass sich die Besuchspraxis „verstetigen“werde.
Zuständig für die Besuchserlaubnis ist aber die türkische Regierung. Bis zuletzt hatten die deutschen Parlamentarier auf eine Zusage für ein Gespräch gehofft, die es dann aber nicht gab.
Grünen-Chef Cem Özdemir wertete den Besuch als „leisen Triumph der Demokratie“. Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, sprach hingegen von demErgebnis einer „knallharten Erpressung“.
Der Bundestag entscheidet im Dezember über die Fortsetzung des Einsatzes. Ohne die Zustimmung der SPD, die auf ein dauerhaftes Besuchsrecht besteht, müssten die Soldaten abziehen, da die Union alleine keineMehrheit hat. PKOMMENTAR, SEITE 4