15,2 Mrd. Dollar für Afghanistan
Kabul soll Reformanstrengungen vergrößern
BRÜSSEL/ DPA – Die internationale Gemeinschaft hat Afghanistan für die kommenden vier Jahre Finanzhilfen in Höhe von 15,2 Milliarden USDollar zugesagt. Das teilten die Organisatoren der Brüsseler Geberkonferenz am Mittwochabend mit. Im Gegenzug für die Unterstützung von umgerechnet etwa 13,6 Milliarden Euro werden von der afghanischen Regierung allerdings stärkere Reformanstrengungen verlangt.
Man erwarte, dass die Regierung in Kabul bei der Beachtung von Menschenrechten und der Bekämpfung von Korruption ihre Aufgaben erfülle, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Zudem müsse die afghanische Führung mehr Einigkeit zeigen und in Migrationsfragen kooperie- ren. „Ich hoffe, dass das jetzt gerade unterschriebene Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird“, sagte Steinmeier bei der Konferenz, an der Vertreter aus 75 Ländern teilnahmen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte: „Wir erwarten von Staaten, dass sie irreguläre Wirtschaftsmigranten zurücknehmen.“Nach einem internen EU-Dokument vom März hielten sich zuletzt rund 80000 Afghanen in der EU auf, die in naher Zukunft in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnten. In der Abschlusserklärung ist von der „Bedeutung enger und wirksamer Zusammenarbeit“im Migrationsbereich die Rede.
Deutschland will Regierungsangaben zufolge allein im kommenden Jahr 430 Mil- lionen Euro für den Wiederaufbau Afghanistans zur Verfügung stellen. Bis Ende des Jahres 2020 könnten aus dem Bundeshaushalt insgesamt bis zu 1,7 Milliarden Euro in das von radikalislamistischen Taliban-Rebellen erschütterte Land fließen.
Bei der letzten großen Geberkonferenz in Tokio hatte die internationale Gemeinschaft für einen Vier-JahresZeitraum rund 16 Milliarden US-Dollar (14,3 Mrd. Euro) zur Verfügung gestellt.
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani verwies darauf, dass in seinem Land noch immer mehr als jeder dritte Mensch bitterarm sei und mit weniger als 1,35 Dollar am Tag auskommen müsse. Der Schulbesuch von Kindern könne damit kaum finanziert werden.