Polizei nennt Durchsage „missglückt“
Innenministerium fordert Aufklärung nach Eklat am Tag der Deutschen Einheit
Ein niedersächsischer Polizist wünschte PegidaDemonstranten einen „erfolgreichen Tag“. Laut Ministerium habe der Beamte bei der Verlesung „ausgeholfen“.
HANNOVER/DRESDEN – Das niedersächsische Innenministerium hält die Wortwahl eines Polizisten, der Teilnehmern der Pegida-Demonstration am Tag der deutschen Einheit in Dresden einen „erfolgreichen Tag“gewünscht hatte, für unglücklich. Die genaueren Umstände dieser Äußerung müssten nun aufgeklärt werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Hannover. Der Polizeibeamte gehört zur Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen.
Der zuständige Polizeivizepräsident Rolf Bahder sagte dazu: „Diese Äußerung war der gut gemeinte, aber miss- glückte Versuch einer Grußformel am Ende einer polizeilichen Durchsage. Nicht mehr und nicht weniger.“Die Aussage sei bedauerlich und entspreche nicht der Auffassung der Polizeidirektion.
Bei der Kundgebung des fremdenfeindlichen PegidaBündnisses am Montag hatte der Polizist die Versammlungsauflagen über einen Lautsprecherwagen vorgelesen, was eigentlich Aufgabe des Veranstalters ist. Am Ende hatte der Beamte den Demonstranten einen „erfolg- reichen Tag“gewünscht.
Der Ministeriumssprecher sagte dazu, grundsätzlich sei es im Interesse der Polizei, dass alle Teilnehmer der Demonstration über die Auflagen der Veranstaltung informiert seien. Der Polizist habe daher bei der Verlesung „ausgeholfen“. Zur voraussichtlichen Dauer der Ermittlungen und möglichen Konsequenzen für den Beamten wollte er sich nicht äußern.
Nach den Protesten gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft in 79 Fällen. Bei den Delikten, die rund um den Feiertag begangen wurden, handele es sich vor allem um Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Beleidigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Waffengesetz, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwochmit.
Zudem beschimpften Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung Vertreter der Bundesregierung lautstark.