Streit um Rente wird schärfer
Gewerkschaften starten Kampagne – Kanzlerin warnt
Geht es nach der Gewerkschaft „Verdi“, sollen die Beiträge bis auf 26 Prozent steigen. Die Junge Union will einen Aufstand der Jugend.
BONN KNA – Die Debatte um die deutsche Rentenpolitik wird schärfer. Laut eines Berichts des „Spiegel“warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) davor, ungewollt die AfD zu unterstützen. Auf einem Treffen des CDU-Präsidiums mit dem DGB-Bundesvorstand übte Merkel demnach scharfe Kritik an der Rentenkampagne der Gewerkschaften. Diese befördere ohne Not die Angst vor Altersarmut.
Nach Angaben von Teilnehmern fragte sie, ob die Gewerkschaften der AfD „in die Hände spielen“wollten, wie das Magazin berichtet. Der DGB will mit einer Kampagne einen Kurswechsel in der Sozialpolitik erreichen. Die Gewerkschaften fordern, das Rentenniveau müsse mindestens auf dem heutigen Stand bleiben.
Der stellvertretende SPDVorsitzende Thorsten SchäferGümbel entgegnete Merkel, die Gewerkschaften hätten die historische Aufgabe, Ungerechtigkeiten anzuprangern. „Sollte das wirklich so gesagt worden sein, ist das eine maßlose Kritik Merkels am DGB“, sagte er in Berlin.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) warnte die Union laut „Passauer Neue Presse“davor, von der geplanten Ost-West-Rentenangleichung abzurücken. „Hier darf die Union nicht zum wiederholten Mal die Rentnerinnen und Rentner im Osten vertrösten.“Die Bundeskanzlerin habe dies schon 2009 versprochen.
Dagegen sprach sich auch der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, aus. Zudem wünscht er sich laut der „Neuen Osnabrücker Zeitung“einen „Aufstand“der Jugend gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung. Alle politischen Jugendorganisationen müssten zusammen für Generationengerechtigkeit eintreten. Allerdings seien zum Beispiel die Jungsozialisten sehr „ideologisch geprägt“.
Unterdessen schlug „Verdi“-Chef Frank Bsirske eine schrittweise jährliche Erhöhung des Rentenbeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte auf bis zu 26 Prozent des Bruttolohns vor, um auch jüngeren Generationen ein hohes Rentenniveau zu garantieren. „Es ist vertretbar, den Beitragssatz schrittweise Jahr für Jahr anzuheben“, sagte er.