CDU und Grüne für Sanktionen gegen Russland

Vorschlag von Spanien und Frankreich zum Waffenstillstand blockiert

NEW YORK/BERLIN DPA – Der UN-Sicherheitsrat hat seine Zerstrittenheit im Syrien-Konflikt auch angesichts der Kämpfe um die nordsyrische Stadt Aleppo nicht überwunden. Zwei rivalisierende Resolutionen für eine erneute Waffenruhe in Syrien scheiterten am Samstag. Nach den schweren Luftangriffen auf Aleppo wird in Deutschland bei der CDU und den Grünen der Ruf nach neuen EU-Sanktionen gegen Russland lauter. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnte vor einer weiteren Verschärfung der Lage in Syrien.

Zunächst legte Russland bei der Sitzung in New York sein Veto gegen einen von Frankreich und Spanien eingebrachten Entwurf ein. Kurz darauf erhielt ein von Russland eingebrachter Gegenentwurf nur vier Ja-Stimmen – deutlich weniger als die neun erforderlichen. Auch Venezuela stimmte gegen das Papier. Zwei Länder, darunter die Veto-Macht China, die Russland bislang stets unterstützt hatte, enthielten sich.

Beide Resolutionsentwürfe forderten zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Im russischen Entwurf fehlte aber die Forderung nach einem Ende der Luftangriffe und militärischen Flüge über Aleppo.