Kein Wunder

Es ist merkwürdig, dass nach den Ereignissen von Chemnitz ausgerechnet Kritik an Polizei und Geheimdiensten aufkommt. Das ist verfehlt. Die haben nämlich alles richtig gemacht. Sie identifizierten einen offenbar zum Töten entschlossenen Islamisten und verhinderten durch den Zugriff wohl ein Blutbad. Eine Adresse für deutliche Kritik gibt es dennoch – und das ist die Politik und insbesondere die Bundesregierung. In letzter Instanz sind nämlich sie und ihre Asylpolitik verantwortlich, dass wir uns seit Monaten immer wieder mit Terroristen in diesem Lande beschäftigen müssen.

Das beginnt bei den unbegreiflichen Missständen beim Management der Einwanderungswelle. Am Wochenende wurde so etwa bekannt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keine Anzeige erstattet, wenn sich jemand mit einem gefälschten Pass ausweist. Zudem muss jemand, der falsche Angaben zur Person macht, offenbar keineswegs damit rechnen, dass sein Asylantrag abgelehnt wird. Derartige Bodenlosigkeiten sind nicht nur rechtswidrig, sie sind vor allem eine Einladung an all jene Terroristen, die Unterschlupf oder Ziele suchen. Die Politik hat da offenbar die Kontrolle über diejenigen verloren, deren Job es ist, die faulen Äpfel aus dem Korb zu sortieren. Es sind Zustände, die an Bananenrepubliken erinnern.

Zudem ist da die unerklärliche, kreuzgefährliche Milde, die deutsche Behörden, Politik und Justiz Leuten zweifelhaftester Art entgegenbringen. Da wird etwa seit Jahr und Tag das Bundesland Nordrhein-Westfalen einen Ex-Leibwächter des Massenmörders Usma bin Laden nicht los. Der Mann wurde bisher mit mehr als 20 000 Euro aus den Taschen der Steuerzahler gepäppelt, und er darf bleiben, weil ihm in seiner Heimat Tunesien Ungemach droht.

Letzten Endes sind diese beiden Erscheinungen aber nur Folgen der kopflosen, unverantwortlichen Asylpolitik, die unlösbar mit dem Namen der Kanzlerin verknüpft ist. Wer die Tore bis zum Anschlag öffnet, wer auf die Raison d’Être des Staates – den Schutz der Staatsgrenzen – so leichtfertig verzichtet wie sie, der muss sich nicht wundern, wenn Plattenbauten zu Bombenwerkstätten, Regionalbahnen und Musikfestivals zu Schlachthäusern werden.

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