Teure Ratsarbeit

Sieben statt sechs Fraktionen absehbar – Steuerzahlerbund fordert Deckelung der Zuschüsse

Die städtischen Ausgaben für Fraktionen steigen voraussichtlich um geschätzt mehr als 50 000 Euro im Jahr. Die Parteien sollten kürzer treten, rät die Schutzvereinigung der Steuerzahler .

Die städtischen Ausgaben für Fraktionen steigen voraussichtlich um geschätzt mehr als 50 000 Euro im Jahr. Die Parteien sollten kürzer treten, rät die Schutzvereinigung der Steuerzahler.

OLDENBURG – Die Gespräche laufen noch, doch die Absichtsbekundungen sind klar: Im neuen Rat der Stadt nehmen sieben Fraktionen die Arbeit auf, eine mehr als bisher. Dies sind die drei großen Fraktionen SPD, CDU und Grüne sowie die Linke, die voraussichtlich wieder eine Gruppe mit den Piraten bildet.

Auch FDP und AfD erhalten im neuen Rat mit je zwei Mitgliedern Fraktionsstatus. Zudem wollen Franz Norrenbrock (Wählergemeinschaft für Oldenburg WFO) und Hans Hermann Schreier (Alfa) eine Fraktion bilden.

Politische Arbeit ist trotz ehrenamtlicher Mandatsträger nicht zum Nulltarif zu haben. Ratsmitglieder können ruhig eine Entschädigung erhalten; auch Gelder für die Fraktionsarbeit sind grundsätzlich in Ordnung. In Oldenburg fließen diese Mittel

Dieser Anstieg wirkt sich auch auf die Kosten der Ratsarbeit aus. Jede Fraktion erhält nicht nur einen Sockelbetrag von 4000 Euro und 500 Euro pro Fraktionsmitglied jährlich. Zu Buche schlagen vor allem Personalkosten für eine halbe Stelle EG (Entgeltgruppe) verbleiben“, erklärte der Verein auf Anfrage. Die Steuerzahler dürften nicht durch einen wachsenden Apparat an Fraktionsmitarbeitern zusätzlich belastet werden.

Nach Meinung des Steuerzahlerbundes sollten die Fraktionen sparen. „Falls sich im kommenden Stadtrat mehr Fraktionen bilden sollten als im alten, darf dies nicht dazu genutzt werden, stärker in die Steuerkasse zu greifen.“Mit einer Anpassung der Regelungen könnten die Politiker nicht nur „guten Willen zeigen“, sondern würden in ihrer gesamten Haushaltspolitik glaubwürdiger. Im Klartext: Die Fraktionen sollen auf einen Teil ihrer bisherigen Zuschüsse verzichten.

Die Ratsfraktionen hatten erst in der jüngsten Ratsperiode beschlossen, Mitarbeiter für Fraktionen zu finanzieren. Solche Stellen gibt es auch in anderen niedersächsischen Städten. In Göttingen beispielsweise fließen die Mittel nach Angaben des Steuerzahlerbundes aber nicht direkt, sondern als Pauschale.