Betrug der Kassen schädigt Beitragszahler
FRAGE: Zehn Euro Prämie für Ärzte, die einen Patienten auf dem Papier kränker machen als er ist – Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, hat jetzt in einem Interview beschrieben, wie die Kassen versuchen, an mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu kommen. Geht es hier um Einzelfälle? MONTGOMERY: Es ist gang und gäbe, dass die Kassen anrufen und versuchen, Ärzte dazu zu bringen, Diagnosen nachträglich zu korrigieren. Solche Manipulationsversuche sind nicht korrekt, erst recht nicht, wenn Prämien angeboten werden. FRAGE: Welche Sanktionen müssen Mediziner fürchten, die solche Prämien annehmen? MONTGOMERY: Hier geht es erst einmal um den Verdacht des Betrugs von Krankenkassen an anderen Kassen und am Gesundheitsfonds. Etwas anderes ist es, wenn ein Kollege einen Patienten eine Krankheit zuschreibt, die dieser gar nicht hat, und dafür auch noch Geld kassiert. Das wäre strafbares Handeln, und auch ein Verstoß gegen das Standes- und das Abrechnungsrecht. FRAGE: Hat die Einflussnahme der Kassen auf Mediziner, wie sie jetzt von der Techniker Krankenkasse eingeräumt und beschrieben wird, System? MONTGOMERY: Wir sehen bisher nur die Spitze des Eisbergs. Der Deutsche Ärztetag hat bereits im Jahr 2009 in einer Resolution darauf hingewiesen, dass sich die Kassen beim Risikostrukturausgleich gegenseitig betrügen. Das hat damals niemanden interessiert. Herr Baas von der Techniker Krankenkasse beziffert den Verwaltungsaufwand und die Beratungskosten bei diesen Praktiken auf eine Milliarde Euro. Dieses Geld wird verpulvert für Berater, Callcenter und Drückerkolonnen. Es fehlt leider für die Versorgung der Patienten. Es ist ein starkes Stück, dass sich ausgerechnet die Kassen, die uns Ärzten bei jeder Gelegenheit vorwerfen, korrupt zu sein, selbst korrupt verhalten. FRAGE: Welche Reaktion erwarten Sie jetzt von der Politik? MONTGOMERY: Wir brauchen jetzt zunächst eine saubere Aufklärung. Es muss geklärt werden, ob die genannten Zahlen der Wahrheit entsprechen und welche Dimension das Ganze hat. Der Gesetzgeber sollte nicht lange zögern und Konsequenzen ziehen. Was wir hier erleben, ist Betrug unter Krankenkassen. Das schädigt die Beitragszahler massiv.
Frank Ulrich Montgomery (64) ist Präsident der Bundesärztekammer. Er ist Radiologe.