KOMMENTAR

allerdings weitgehend ohne Kontrolle. Schon die Bezahlung ihrer Mitarbeiter haben die Ratsparteien unter sich ausgemacht – dabei belaufen sich die Personalkosten auf knapp 400 000 Euro.

Welche Aufgaben erledigen diese Mitarbeiter?, Gibt es Arbeitsnachweise?, Wie halten es andere Kommunen? – Keine dieser Fragen ist je öffentlich diskutiert worden.

Viele Vereine müssen lange Anträge schreiben, wenn sie einen Zuschuss über ein paar tausend Euro benötigen. Wie ermüdend sind Debatten ums Filmfest-Budget.

9. Die Vergütung liegt laut Tabelle zwischen 2600 und 4000 Euro monatlich.

Zusätzlich stellt die Stadt den Fraktionen entweder Räume zur Verfügung oder übernimmt Mietkosten. Nach Angaben der Stadt belaufen sich allein die Kosten für das

In eigener Sache sind die Fraktionen dagegen großzügig. Wenn es um ihre Kassen geht, herrscht schnell Einigkeit. Bislang gibt es nicht einmal den Hauch einer Selbstbeschränkung bei den Fraktionszuschüssen.

So nicht, liebe Ratsfrauen und -herren! Gerade bei Zuschüssen, die sich Fraktionen selbst genehmigen, sind Transparenz und Zurückhaltung nötig. Und vor allem klare Obergrenzen. Die Glaubwürdigkeit hat bereits jetzt schon gelitten. @ Den Autor erreichen Sie unter Kiefer@infoautor.de

Fraktionspersonal auf bislang 380 000 Euro pro Jahr.

Beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen stößt der Kostenanstieg auf Kritik. „Wir fordern, dass die Fraktionszuwendungen in der Gesamthöhe höchstens auf dem bisherigen Niveau