Belgien will bald jeden kontrollieren
Jeder Einreisende soll überprüft werden – Bahnreisende auch betroffen
BRÜSSEL – Monatelang war Jan Jambon (56) der Prügelknabe der belgischen Nation. Als Innenminister musste der flämische Nationalist nach den Anschlägen im März für Fahndungspannen und Sicherheitsmängel geradestehen. Doch das soll vorbei sein.
Wenn ab 2018 die Passagiere im innereuropäischen Flugverkehr ihre Daten abgeben müssen, will der Flame in Belgien einen neuen Schritt tun. Dann sollen auch Reisende, die mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln wie Reisebus, Schiff oder Bahn unterwegs sind, namentlich erfasst werden. Mehr noch: An 260 Standorten auf den Autobahnen sowie auf wichtigen Straßen will Jambon bis dahin 1000 Smart-Kameras installieren, spezialisiert auf die Erkennung von Fahrzeug-Kennzeichen.
Eine Vorlage wird auf Drängen des Innenministers noch im Herbst dieses Jahres vom Parlament erörtert. „Terroristen wählen den Weg des geringsten Widerstandes“, bekräftigte eine Sprecherin des Ministers, „deshalb müssen alle Verkehrsmittel Richtung Belgien erfasst werden.“
Die Brüsseler EU-Kommission sieht solche Schritte mit Skepsis, will aber wohl auch nicht einschreiten, zumal man in der EU-Behörde weiß, dass es in den kommenden Wochen erneut zu einer heftigen Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen (zumindest) im Bahnverkehr kommen wird. Denn die EU-Zentrale hat angekündigt, bis dahin die Ergebnisse einer Studie über das sichere Reisen auf der Schiene vorzulegen. Schon jetzt rechnen Beobachter fest damit, dass dabei wieder Überlegungen auf den Tisch kommen, die vor allem in Deutschland auf erbitterten Widerstand stoßen. Da geht es um Zugangs- und Gepäckkontrollen an den Bahnsteigen und um die Identifizierung der Reisenden. Der Europäische Eisenbahnverband CER warnte, gerade die Flexibilität, die das Bahnfahren attraktiv mache, sei dann gefährdet. Mehr noch: Um Kontrollen durchzuführen, müssten alle Bahnhöfe mit Sicherheitsbereichen ausgestattet werden, was millionenschwere Umbaumaßnahmen nach sich ziehen würde.