„Fortschrittliches Abkommen“

SPD-Fraktionschef Oppermann lobt Ceta

Mit Ceta ist ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. Wir sind auf den Zugang zu den internationalen Märkten angewiesen. Als Sozialdemokraten sind wir allerdings auch davon überzeugt, dass die Globalisierung faire Regeln braucht: Wir wollen den globalen Handel gerecht gestalten. Internationale Kooperationen und Handelsabkommen sind unverzichtbar, um faire Regeln für den globalen Handel durchzusetzen. Deswegen dürfen wir nicht abseits stehen, wenn die Standards und Regeln der Zukunft ausgehandelt werden. Der SPD-Parteikonvent hat nach intensiver Diskussion einen klugen Kompromiss zu Ceta gefunden. Wir werden dadurch ein noch besseres Abkommen erzielen. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich werden die Standards

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bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Außerdem werden wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung, geschützt. Damit sind wir auf dem richtigen Weg, und wir werden das Abkommen im weiteren Verfahren durch rechtsverbindliche Erklärungen weiter verbessern.