„Fadenscheinige Versprechen“

Grünen-Fraktionschef Hofreiter warnt vor Ceta

Ich teile die Ansprüche vieler Menschen an Ceta und an andere Handelsabkommen: Sie sollen den Status quo verbessern und für mehr Wohlstand für alle sorgen. Tut Ceta das? Nein, im Gegenteil! Ceta bedeutet Dumpingstandards bei Umwelt- und Verbraucherschutz,

... UND CONTRA

es verschafft Konzernen Klageprivilegien vor Schiedsgerichten, es gefährdet unsere öffentliche Daseinsvorsorge und untergräbt das Vorsorgeprinzip. In Summe befeuert Ceta – genauso wie TTIP – die weitere Durchökonomisierung unserer Gesellschaft. Deswegen lehnen Millionen Menschen in ganz Europa diesen Deal mit Kanada ab. Ja, wir leben auch vom weltweiten Handel. Aber unser Anspruch muss sein, dass er guten Regeln folgt! Dass Handel zu mehr Wohlstand für alle führt und nicht nur zum Dividendenplus derjenigen, die an Exportunternehmen beteiligt sind. Wir dürfen das Tempo der Globalisierung nicht weiter hochschrauben, ohne ihr gute Regeln zu geben. Das aber leistet Ceta nicht, daran ändern auch die Zusatzklauseln der EUKommission nichts. Sigmar Gabriel hat versprochen, dass diese Ceta besser machen würden. Dieses Versprechen war und ist fadenscheinig, darauf hat zuletzt der Deutsche Gewerkschaftsbund hingewiesen. Ceta ist und bleibt ein schlechtes Abkommen. Sollte es in Kraft treten, werden wir alle den Preis dafür zahlen. Deswegen müssen wir weiter mit aller Kraft versuchen, es zu verhindern. Wir brauchen kein Ceta, sondern gute Abkommen, denn nur fairer Handel ist auch freier Handel.