SO GEHT ES WEITER MIT CETA

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada geht auf die Zielgerade – zumindest dann, wenn das Bundesverfassungsgericht die deutsche Regierung nicht doch noch zu Widerstand zwingt. Eine Übersicht über die nächsten Wegmarken:

18. Oktober:

Bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg soll auf europäischer Seite endgültig grünes Licht für das Abkommen gegeben werden. Dafür sind mehrere Beschlüsse vorbereitet worden. Einer von ihnen regelt zum Beispiel, welche Teile des Abkommens bereits vor der endgültigen Ratifizierung vorläufig angewendet werden dürfen.

27. Oktober:

Mit der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens könnten die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada endgültig enden. Geplant ist dazu ein EU-Kanada-Gipfel in Brüssel.

Nach dem 27. Oktober:

Start des Ratifizierungsprozesses. Ceta kann erst dann vollständig in Kraft treten, wenn zuvor die nationalen Parlamente ihre Zustimmung gegeben haben. Das Verfahren dürfte sich mindestens über ein Jahr hinziehen.

5. Dezember:

Abstimmung im Handelsausschuss des EU-Parlaments.

Zweite Dezemberwoche oder dritte Januarwoche:

Abstimmung im EU-Parlament. Wenn die Europaabgeordneten zustimmen, kann das Abkommen danach in großen Teilen vorläufig angewendet werden. Nur die Teile, die nicht in alleiniger EU-Kompetenz liegen, sind ausgenommen. Ein Beispiel sind Regelungen zu Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen.