Trickserei und Schlamperei mit EU-Geld

RECHNUNGSHOF 5,5 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben

LUXEMBURG/BRÜSSEL/DPA – Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in großem Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte 5,5 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden. Dies entspricht einer Fehlerquote von 3,8 Prozent.

Im Vergleich zu den Vorjahren habe sich die Situation leider nicht signifikant verbessert, sagte Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne zur Vorstellung des Berichts am Donnerstag in Brüssel.

Zu den typischen Fehlern beim Einsatz von EU-Geldern gehören nach Angaben des Rechnungshofs Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Als Beispiel nennen die Prüfer ohne genauere Angaben ein mit EU-Mitteln gefördertes Straßenbauprojekt in Deutschland, bei dem zusätzliche Bauleistungen, die mehr als 50 Prozent des ursprünglichen Auftragswerts ausmachten, ohne Bieterwettbewerb direkt an denselben Auftragnehmer vergeben wurden.

Noch immer werden auch Fälle festgestellt, in denen Landwirte Flächen falsch deklarieren. So erhalten sie Beihilfen, die ihnen gar nicht zustehen.