Landesregierung wirbt für umstrittenen Islam-Vertrag

Serie von vier Diskussionsforen mit Bürgern geplant – Auch im Nordwesten – Kritiker dabei

HANNOVER – Neuer Anlauf für einen umstrittenen Vertrag mit muslimischen Verbänden in Niedersachsen: Die Landesregierung startet in den nächsten Wochen eine Serie von vier Diskussionsforen mit Bürgern in allen Regionen – auch im Nordwesten –, um für den Islam-Vertrag zu werben. Darauf einigte sich am Dienstag eine Runde aus Staatskanzlei, Kultusministerium, den Muslim-Verbänden Ditib und Schura sowie der FDP. Die CDU hat sich nach scharfer Kritik an dem Vertragsentwurf und der äußerst problematischen Nähe von Ditib zum türkischen Religionsministerium aus der Diskussionsrunde zurückgezogen. Die Union lehnt den Vertrag in der vorliegenden Fassung ab.

FDP-Chef Stefan Birkner zeigt sich im Gespräch mit dieser Zeitung zufrieden, dass die Landesregierung der Forderung der FDP nach einer intensiven Debatte endlich nachkomme. „Wir brauchen eine breite, öffentliche Diskussion. Das ist der richtige Ansatz“, betont Birkner. Bisher seien umstrittene Themen „immer nur in gleichen Runden erörtert worden“. Jetzt sollen an den Diskussionsforen auch Kritiker und Wissenschaftler teilnehmen. „Ich bin gespannt auf die Ergebnisse“, sagt Birkner. In jedem Fall sei ein „ergebnisoffener Prozess“nötig.

Danach hatte es im Vorfeld jedoch nach den Vorstellungen der Staatskanzlei gar nicht ausgesehen. Laut Staatskanzlei sollte das Publikum „repräsentativ ausgewählt“werden und „die Größe des Publikums 100 Personen nicht überschreiten“. Praktisch eine Zensur am Eingang. Diese restriktiven Vorstellungen scheinen vom Tisch.

Die Staatskanzlei will Orte und Termine noch zeitnah festlegen. Bisher waren als „Kooperationspartner“das Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften in Göttingen sowie das Haus der Religionen in Hannover und die Evangelische Kirche vorgesehen.

Anja Piel, Fraktionschefin der Grünen, begrüßt das Konzept. „In den kommenden Wochen wollen wir nicht nur offene Fragen klären, sondern auch für eine breite Mehrheit für den Vertrag werben“, sagte die Politikerin. Außerdem bekomme die CDU die Gelegenheit, „ihre Position zu überdenken“.