Konzerne können sich der Kosten nicht entziehen
FRAGE: Kaufen sich die Atomkonzerne aus ihrer Haftung für den Atommüll frei? TRITTIN: Nein, das Verursacherprinzip konnte deutlich verbessert werden. Die Unternehmen müssen bis 2040 rund 60 Milliarden Euro für die Stilllegung und den Rückbau ihrer Atomkraftwerke aufbringen. Die Konzerne können sich der Kosten nicht entziehen. Außerdem müssen die Unternehmen das für die Zwischenund Endlagerung zurückgelegte Geld nun bar an einen öffentlichen Fonds überweisen und zusätzlich einen Aufschlag von 35 Prozent als Risikovorsorge zahlen. Die Gefahr, dass der Steuerzahler für den Atomausstieg noch einmal zur Kasse gebeten wird, ist durch die Regelung deutlich verringert worden. FRAGE: Die vier Konzerne sollen knapp 24 Milliarden Euro an den Staatsfonds überweisen. Wird das Geld reichen? Schließlich beginnt die Endlagerung erst in vielen Jahrzehnten. TRITTIN: Ja, denn der Fonds wird durch die Verzinsung stetig wachsen, und zwar umso stärker, je länger der Zeitraum wird. Nach unseren Berechnungen könnte man 2090 fast hundert Milliarden Euro für die Endlagerung zur Verfügung haben. FRAGE: Wer kontrolliert die Verwendung des Geldes? TRITTIN: Wir müssen dafür sorgen, dass der Bundestag an der Verwaltung dieses Fonds beteiligt wird. Es geht immerhin um ein Volumen von einem Drittel des Bundeshaushaltes. FRAGE: Der Bundestag muss dem Pakt noch zustimmen. Wann rechnen Sie mit dem Inkrafttreten des Gesetzes? TRITTIN: Wir sollten uns alle darum bemühen, dass das Gesetz so früh wie möglich in Kraft tritt, das wäre wohl der 1. Februar. Der Grund: Mit jedem Monat verändert sich die Berechnungsgrundlage. Eine Verzögerung dürfte es für die Unternehmen noch teurer machen. FRAGE: Welches Risiko bleibt bestehen? TRITTIN: Der Konsens in der Frage des Ausstiegs steht. Wir haben mittlerweile auch eine Einigung in der Frage der Endlagersuche. Und jetzt gibt es eine finanzielle Sicherheit, um das Endlager für den gefährlichsten Müll der Welt auch bauen zu können. Das alles ist eine gute Grundlage. Wenn es insgesamt in der Energiewende einen so breiten Konsens gäbe, hätten wir auch nicht so viele Schwierigkeiten, unsere Klimaziele zu erreichen.