KALTE BEGRÜßUNG IN BERLIN
Wladimir Putin in Berlin – Merkel dämpft Erwartungen
Erstmals seit vier Jahren hat Kanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin (links) in Berlin empfangen, um Bewegung in die Syrien-Krise und den Ukraine-Konflikt zu bringen. In der Nacht zum Donnerstag fand eine Gesprächsrunde im Kanzleramt statt, an der auch Frankreichs Präsident François Hollande teilnahm. Putins Ankunft verzögerte sich um etwa eine halbe Stunde. Beide gaben sich mit zurückhaltendem Lächeln die Hand.
BERLIN – „Tiefer hängen“dämpfte man im Kanzleramt die Erwartungen vor Beginn. Es gebe keinen Grund für allzu große Hoffnungen, schon gar nicht, was ein Ende des Krieges in Syrien und die Bombardements auf Aleppo angehe, hieß es. Angela Merkel hatte am Mittwoch die Staatspräsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs – Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande in Berlin empfangen, um die Krisen in der Ukraine und in Syrien zu entschärfen.
Die Kanzlerin wolle zum Thema Syrien und dem russischen Dauerbombardement Tacheles mit dem Kreml-Chef reden, hieß es. Es gehe um eine schonungslose Bestandsaufnahme, machte Regierungssprecher Steffen Seibert im Vorfeld klar. Schließlich habe man es in Syrien „mit einer katastrophalen Situation zu tun“.
Zumindest bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges im Donbas in der Ostukraine erhofften sich Merkel, Hollande und Poroschenko Bewegung. Die Kanzlerin will endlich Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens sehen und erreichen, dass dort die Waffen dauerhaft schweigen und abgezogen werden. Lassen doch der Waffenstillstand zwischen den prorussischen Separatisten und den Kiewer Regierungstruppen und die Kontrolle durch OSZE-Beobachter auch nach jahrelangen immer neuen Verhandlungen immer noch auf sich warten.
Immerhin: Ein kleines Signal gibt Wladimir Putin bereits vor seiner Landung gestern Abend in Berlin: Die Feuerpause der russischen Armee für die syrische Stadt Aleppo wird von acht auf elf Stunden verlängert. Das Bombardement war bereits gestoppt worden, sollte das Gipfeltreffen in Berlin nicht überschatten.
Anfang vom Ende der Eiszeit? Auch die Bundesregierung ist um Entspannung bemüht. Weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Bombardements in Syrien seien erst einmal vom Tisch, erklärte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.
Das Ringen um eine dauerhafte Waffenruhe beginnt. Kommt Putin oder kommt er nicht? Tagelang war diese Frage offengeblieben. Am Abend dann ist der Kreml-Chef da, empfängt ihn Angela Merkel auf dem Roten Teppich vor dem Kanzleramt. Ein kühler Händedruck für den Gast aus Moskau, und dann beginnt der Krisengipfel.
Man solle „keine Wunder erwarten“, hatte Merkel gebremst. Für die Kanzlerin mache das Treffen nur Sinn, wenn es eine Chance gebe, voranzukommen, hatte Regierungssprecher Seibert erklärt.
Doch allein die Rückkehr an den Verhandlungstisch und die Fortsetzung der Gespräche mit Russlands Präsident Putin seien bereits ein Erfolg, ein Zeichen der Hoffnung, heißt es in Regierungskreisen.
Tiefstapelei, um den Erfolg hinterher umso größer erscheinen zu lassen? Oder eine realistische Einschätzung angesichts der festgefahrenen Lage? Mehr als sechs Stunden waren für das Ringen um Krieg und Frieden, um Wege aus der Krise angesetzt. Eine Eskalation zu verhindern, wäre auch schon ein Erfolg, erklärt Außenminister Frank Walter Steinmeier. „Das sind nie leichte Gespräche.“