Kein Ende der Eiszeit
Frankreich und Deutschland zeigen im Gespräch mit Russland Härte
BERLIN – Am Tag danach macht Angela Merkel weiter Druck: Was in Aleppo mit russischer Unterstützung geschehe, sei „völlig unmenschlich“, fordert die Bundeskanzlerin eine harte und entschiedene Haltung der EU-Partner gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin. Schnellstmöglich müsse an einem dauerhaften Waffenstillstand im syrischen Aleppo gearbeitet werden, appelliert Merkel in Brüssel.
Erleichterung allenthalben vor allem über die Fortschritte zur Umsetzung des Minsker Abkommens auf dem Weg zu einer Waffenruhe in der Ostukraine, aber Skepsis, ob die russischen Zusagen diesmal auch eingehalten oder einmal mehr gebrochen werden.
Kleine Schritte statt historischer Beschlüsse. Am Ende steht zumindest Hoffnung auf Fortschritte in der Ukraine, aber Ernüchterung, was den Krieg in Syrien angeht. „Eine sehr klare und auch sehr harte Aussprache“habe es über den Krieg in Syrien und das russische Bombardement von Aleppo gegeben, erklärte Merkel eine halbe Stunde nach Mitternacht Seite an Seite mit Frankreichs Präsident François Hollande im Berliner Kanzleramt.
Und Hollande wurde sogar noch deutlicher: „Was gerade in Aleppo passiert, ist ein Kriegsverbrechen. Ein echtes Kriegsverbrechen“, sagte er. Nicht einmal zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kremlchef hatte es mehr gereicht. Russlands Präsident Putin schilderte seine Sicht der Dinge vor dem Rückflug nach Moskau in der Abflughalle des Regierungsflughafens in Tegel.
Sechs Stunden mit Putin, der seit vier Jahren nicht mehr im Berliner Kanzleramt gewesen war. Frostiger Empfang auf dem Roten Teppich im Ehrenhof, harte Auseinandersetzungen und deutliche Worte am runden Verhandlungstisch oben im fünften Stock der Regierungszentrale und am Ende zumindest ein Funken Hoffnung. Zwar habe auch dieser Gipfel „keine Wunder bewirkt“, wie sie vorausgesagt habe, so die Kanzlerin, doch sei das Gespräch „aller Mühe wert“gewesen.
Schließlich können sich alle ein wenig als Gewinner fühlen. Immerhin hatte die Kanzlerin dafür gesorgt, dass der Gesprächsfaden mit dem Kreml-Chef in dieser schwierigen Situation nicht abreißt und es Verhandlungen gibt, um eine weitere Eskalation zu verhindern und die Kriege in den Krisengebieten zu stoppen.
Putin bleibt nicht länger isoliert, machte lediglich im Konflikt um die Ostukraine kleine Zugeständnisse. So einigte man sich auf einen Fahrplan, eine neue Roadmap in Richtung Waffenruhe und Autonomieprozess in der Ostukraine. Eine robuste OSZEPolizeimission soll den Prozess überwachen, was Putin in der Vergangenheit abgelehnt hatte.
Keine Annäherung dagegen beim Thema Syrien: Allein, dass darüber gesprochen wurde, wird in Berlin als Erfolg gewertet. Doch dürfe es „nicht um das Reden um des Redens willen“gehen, sondern darum, eine klare Haltung zu zeigen, machte Merkel deutlich. Die Option weiterer Sanktionen gegen Russland wegen des anhaltenden Bombardements in Syrien, so die Botschaft der Kanzlerin, sei nicht vom Tisch.