Blockade

Die beharrliche Weigerung von 75 belgischen Regionalabgeordneten droht die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada zu verhindern. Als hätten die EU-Regierungschefs nicht schon genug Probleme zu lösen, sind es diesmal die frankophonen Parlamentarier aus Belgien, die die Nachrichten vom Gipfel dominieren. Entnervt gab die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland das Ceta-Abkommen verloren, umgehend beschwichtigt von der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Als verlässlicher Verhandlungspartner hat sich die Europäische Union nicht präsentiert.

Ohnehin zeigten sich die EU-Regierungschefs bei ihrem Gipfel alles andere als amüsiert. Von der britischen Premierministerin Theresa May mussten sie sich vorhalten lassen, dass kürzlich ein Gipfel-Treffen ohne britische Beteiligung stattgefunden hatte. Da wurde der Ton undiplomatisch. Dringend gesuchte Lösungen für europäische und weltpolitische Themen gäbe es indes genug: genannt seien die Flüchtlingskrise und der Bürgerkrieg in Syrien.

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