„Reichsbürger“ärgern die Justiz

Landeskriminalamt registriert 40 Vorfälle in zwei Jahren

Ministerin NiewischLennartz klagt über eine Klageflut. Auch Beleidigungen gehören dazu.

HANNOVER – Die selbst ernannten „Reichsbürger“, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen, ärgern zunehmend die niedersächsische Justiz. Das Landeskriminalamt registrierte allein zwischen 2013 und 2015 insgesamt 40 Vorfälle, davon 20 strafrechtlich relevante. Laut Justizministerium gehören dazu Bedrohungen, Beleidigungen und Belästigungen. Die Opfer: Gerichtsvollzieher, zwei Amtsrichter, fünf Mitarbeiter im Justizvollzug oder am Verwaltungsgericht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Innenpolitikers Thomas Adasch hervor.

Weil „Reichsbürger“der Bundesrepublik jede Legitimation absprechen, zahlen sie oftmals keine Steuern, widersetzen sich Zwangsvollstreckungen, treten bei Prozessen als Störer auf, bieten sich als „Rechtsbeistand“an und überziehen Gerichte mit Klagen gegen die Bundesrepublik und für den Fortbestand des „Deutschen Reiches“. Missliebige Angehörige der Justiz werden „mit amtlich anmutenden Schreiben und „Verfügungen“überzogen“, klagt Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Sie hat reagiert. Mitarbeiter erhalten „Handreichungen“für den Umgang mit „Reichsbürgern“. Im Klagefall gibt das Ministerium Unterstützung. Auch Amtsvorgänger Bernd Busemann (CDU) hatte wiederholt Ärger mit „Reichsbürgern“, die mit fiktiven „Fahrerlaubnissen des Deutschen Reiches“auf Niedersachsens Straßen unterwegs waren. Immer wieder tauchen „Reichsausweise“auf.

Nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“auf Polizisten in Bayern weist Brandenburg darauf hin, dass dieser Personenkreis im Land vom Waffenbesitz ausgeschlossen ist. „Reichsbürger gelten durchweg als nicht zuverlässig im Sinne des Waffengesetzes, erhalten deshalb auch keine waffenrechtlichen Erlaubnisse“, sagte der stellvertretende Innenministeriumssprecher Wolfgang Brandt am Freitag.

Bei der Landespolizei in Sachsen-Anhalt gibt es vier Disziplinarverfahren gegen Bedienstete, die sogenannte „Reichsbürger“sein sollen. Zuvor hatte Bayerns Innenministerium bestätigt, dass gegen vier Polizisten der Verdacht bestehe, sie könnten der „Reichsbürger“-Bewegung angehören.