Gegenwind für Boykott-Propaganda
Deutsche Politik lehnt antiisraelische Kampagne ab – In Oldenburg Streit vor Gericht
Eine Kampagne, die international zum Boykott Israels aufruft, polarisiert. Der Konflikt wird auch in der Region ausgetragen.
OLDENBURG/JERUSALEM – Die Welt ist ein Dorf. Konflikte verlängern sich heute schnell bis in unsere Region – so wie jetzt der Streit um eine antiisraelische Boykottbewegung, der Oldenburg weltweit zweifelhafte Schlagzeilen einbringt. Der Konflikt um den Umgang der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit einem antiisraelischen Artikel ihres Oldenburger Mitglieds Christoph Glanz beschäftigt inzwischen Botschaften, Parteien und internationale Medien. Im Zentrum steht die Frage, ob es sich bei der weltweiten Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“(Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen, BDS) für die Glanz aktiv ist, um eine Bürgerrechtsorganisation oder eine antisemitisch motivierte Bewegung zur Zerstörung Israels handelt.
BDS entstand 2005, als verschiedene palästinensische Organisationen dazu aufriefen, für den kompletten wirtschaftlichen, sozialen und wissenschaftlichen Boykott Israels zu sorgen und dafür Druck auf Regierungen und Organisationen auszuüben. Die Kampagne fand schnell Anhänger unter propalästinensischen Aktivisten.
Heftige Kritik folgte auf dem Fuß. Sie bezog sich auf das, was BDS eben nicht sagt und auf die Methoden der Kampagne. Unklar bleibt nämlich etwa, welches „palästinensische Land“von der „Besatzung“befreit werden soll – Kritiker sehen hier die Existenz Israels in Frage gestellt. Zudem habe BDS bisher nie den palästinensischen Terror verurteilt, das Existenzrecht Israels anerkannt oder das islamistische Regime in Gaza und die kleptokratische Autonomiebehörde kritisiert. Abscheu erregten zudem Aktionen wie in Bremen im November 2015, bei denen BDSAktivisten vor und in Geschäften zum Boykott israelischer Waren aufforderten. Nicht wenige fühlten sich an die „Kauft nicht bei Juden“-Kampagne der Nazis erinnert.
Daher hält nicht nur der Wissenschaftler Samuel Salzborn die Kampagne für antisemitisch (siehe Interview). Die Boykotteure werden immer öfter selbst boykottiert. In Irland, Österreich und Frankreich kündigten Banken BDS-Gruppen die Konten. An der Universität Leipzig verurteilte im August der Studentenrat in einer beispiellosen Resolution die BDS-Kampagne als antisemitisch und gegen die akademische Freiheit gerichtet. Von der deutschen Politik wird BDS fast einhellig verurteilt – quer durch das politische Spektrum. Die Bundestagsabgeordnete Barbara Woltmann (CDU, Bad Zwischenahn), Berichterstatterin für Antisemitismusbekämpfung im Innenausschuss, sagte dieser Zeitung: „Auch wenn wir mit Sorge die Art und Weise der Kampagne von BDS betrachten, wird sie die deutsche Politik gegenüber Israel auf keinen Fall verändern.“Sie teile die Position, dass Boykotte keine geeigneten Mittel seien, den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern. „Mich erinnert die BDS-Kampagne an Boykottaufrufe aus der Zeit des Nationalsozialismus.“
Auch die Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier (SPD) und Volker Beck (Grüne) haben sich ähnlich geäußert. Nur in der Linkspartei sieht man das anders. Am Freitag stellte sich die „Arbeitsgemeinschaft Gerechter Frieden Nahost“hinter den Oldenburger Glanz. Die Linke sprach von einer Kampagne und dem Versuch, jede Kritik an Israel zu verhindern.
Dort schaut man in der Tat ganz genau auf alles, was mit BDS zu tun hat, denn man sieht das Existenzrecht des Staates in Frage gestellt. Yakov Hadas-Handelsman, Botschafter Israels in Deutschland, erklärte das gegenüber dieser Zeitung so: „Ein Beispiel ist die Forderung nach dem sogenannten Rückkehrrecht von Millionen in alle Welt verstreuten Palästinensern an die Wohnorte ihrer Vorfahren. BDS will eine EinStaaten-Lösung, und zwar so, dass an der Stelle von Israel ein palästinensisch-arabischer Staat entsteht. “
Und deswegen richte sich der Blick in Israel eben derzeit auch so intensiv auf Oldenburg, sagt Benjamin Weinthal, Europa-Korrespondent der renommierten Jerusalem Post und Fellow der Foundation for Defense of Democracies, dieser Zeitung: „Herr Glanz ist einer der führenden Aktivisten der antisemitischen BDSBewegung in Deutschland. In diesem Sinne hat Oldenburg internationale Bedeutung, weil der moderne und eliminatorische Antisemitismus hier geplant und verbreitet wird.“
Und auch Björn Ihle, ein Oldenburger, der seit 25 Jahren in Israel lebt, verfolgt die Debatte in Oldenburg kritisch: „Dass ein Lehrer aktiv in der BDS-Bewegung ist, und öffentlich Israel schlecht macht, ist für mich problematisch.“Viele BDS-Aktivisten ignorierten Fakten. „Für sie ist Israel der Aggressor und die Palästinenser sind die Unterdrückten.“Unterdessen ist kein Ende der Debatte abzusehen: In Israel wird das Geschehen in Oldenburg weiter beobachtet – und dort wird der Antisemitismus-Streit bald vor Gericht verhandelt.