PRES­SE­STIM­MEN

Zum Ce­ta-Ab­kom­men schreibt der

Nordwest-Zeitung - - MEINUNG -

Rück­bli­ckend war es ein Feh­ler, dass die EU-Kom­mis­si­on den na­tio­na­len Par­la­men­ten über­haupt ein Mit­spra­che­recht bei Ce­ta ein­ge­räumt hat. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof prüft, ob die Par­la­men­te der Mit­glieds­län­der zu hö­ren sind oder nicht. So­bald ei­ne Ent­schei­dung da ist, muss da­für ge­sorgt wer­den, dass sich das Thea­ter mit der Wal­lo­nie nicht wie­der­ho­len kann. Das heißt: Wenn Han­dels­po­li­tik Sa­che der EU ist, dann ver­han­delt die Kom­mis­si­on. Und die Mit­glieds­staa­ten so­wie das Eu­ro­pa­Par­la­ment müs­sen zu­stim­men.

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