Angela Merkel ist die richtige Kandidatin
FRAGE: Angela Merkel lässt weiter offen, ob Sie noch einmal als Kanzlerkandidatin zur Verfügung steht oder nicht. Verzweifeln Sie manchmal an Ihrer Chefin? SPAHN: Nein. Ich gehe fest davon aus, dass wir mit Angela Merkel in den nächsten Wahlkampf ziehen werden. Uns geht es wirtschaftlich so gut wie lange nicht. Deutschland ist ein Hort der Stabilität in Europa. Dafür steht die Kanzlerin, deshalb ist sie die richtige Kandidatin. FRAGE: Warum sagt sie dann nicht, dass sie es macht? Schließlich gibt es jetzt auch Unterstützung aus der der CSU. SPAHN: Stimmt, wer hätte das noch vor wenigen Wochen gedacht? Angela Merkel hat immer darauf hingewiesen, dass Bundesvorsitz der CDU und Kanzlerschaft in eine Hand gehören. Spätestens beim CDU-Parteitag im Dezember werden wir es also wissen. FRAGE: Beim CSU-Parteitag wird Merkel wohl nicht dabei sein. Ein Zeichen, dass der Flüchtlingsstreit noch lange nicht ausgestanden ist? SPAHN: Nein. Wer welchen Parteitag besucht, ist auch nicht entscheidend. Es kommt darauf an, dass wir in wichtigen Sachfragen von einer gemeinsamen Analyse zu gemeinsamen Antworten kommen. Dazu zählt insbesondere die Flüchtlings- und Migrationspolitik. In über 90 Prozent der Punkte sind CDU und CSU einer Meinung: Eine Situation wie vor zwölf Monaten darf sich nicht noch einmal wiederholen. Die Schließung der Balkanroute und das Türkei-Abkommen waren dafür wichtige Schritte. CDU und CSU wissen, dass die Zahl an Migranten und Flüchtlingen dauerhaft begrenzt werden müssen, weil uns sonst der Laden auseinanderfliegt und wir die Gesellschaft überfordern würden. FRAGE: Wie tief ist der Graben, der zwischen CDU und CSU entstanden ist? SPAHN: 2004 – damals im Streit um die Gesundheitsprämie – waren die Gräben inhaltlich tiefer. Jetzt sind es vor allem atmosphärische Probleme. Es gilt, wieder Vertrauen zueinander aufzubauen. In den vergangenen Wochen waren wir gemeinsam handlungsfähig – sei es bei der Erbschaftsteuer oder bei der Reform der BundLänder-Finanzbeziehungen. Auch beim Thema Steuersenkungen sind wir uns einig. Nun brauchen wir noch eine gemeinsame Linie bei den Themen Rente und Flüchtlinge.
Der CDU-Politiker Jens Spahn (36) ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.