Union auf Versöhnungskurs
CDU und CSU nähern sich wieder an – Sanfte Töne aus München
BERLIN – Kein Wort zur K-Frage, noch nicht einmal Andeutungen: Angela Merkel hält sich bedeckt. Weder beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende lüftete sie das Geheimnis um ihre Zukunftspläne noch am Montag in den Spitzengremien der Bundespartei. Dabei erfährt die Kanzlerin nun auch Unterstützung aus der Schwesterpartei CSU für eine weitere Amtszeit. „Wenn Angela Merkel bereit ist, erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren, hat sie meine volle Unterstützung“, meldete sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zu Wort.
Ähnlich äußerte sich Parteivize Manfred Weber. Und CSU-Chef Horst Seehofer? Der mahnt zur Zurückhaltung. In der ZDF-Sendung „Was nun?“verlangte er von Hasselfeldt, Weber & Co., die vereinbarte Reihenfolge einzuhalten: Erst müssten die Inhalte geklärt, dann übers Personal gesprochen werden. Seine Partei will er nicht in den Bundestagswahlkampf 2017 führen. „Ich persönlich strebe dieses Amt der Spitzenkandidatur nicht an“, sagte er am Montag.
Tatsächlich waren zuletzt Friedenssignale aus Bayern gekommen. „Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen“, betonte Seehofer. „Wenn es in einem weiter Differenzen gibt, dann können wir das aushalten.“Im Klartext: Am Streit über eine Flüchtlingsobergrenze soll ein gemeinsamer Bundestagswahlkampf der Union nicht scheitern und auch nicht Merkels erneute Kanzlerkandidatur.
Die Entscheidung darüber, ob die CSU die Kanzlerin zu ihrem Parteitag am 4./5. November in München einlädt, soll bis zum kommenden Montag getroffen werden. Hinter verschlossenen Türen im CDU-Präsidium in Berlin erklärte Merkel am Montag, es sei kein Weltuntergang, wenn sie nicht nach München reise. Ansonsten ist man in der CDU optimistisch mit Blick auf einen möglichen Frieden mit der bayerischen Schwesterpartei. „Es war immer klar, dass wir mit Angela Merkel in den Wahlkampf gehen“, heißt es in CSU-Kreisen.
„Sie können sicher sein: Bis zur Bundestagswahl werden wir die Reihen schließen, um gemeinsam und erfolgreich Wahlkampf zu machen“, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber vor den Kameras im Konrad-Adenauer-Haus. Wichtig sei, dass die Parteitage von CDU und CSU „in einem gemeinsamen Geiste“stattfinden. Die Frage des gegenseitigen Besuchs sei dagegen „nachrangig“.
Merkel will vor dem CDUParteitag Anfang Dezember die Stimmung an der Basis mit vier Regionalkonferenzen testen und dabei in Neumünster, Heidelberg, Münster und Jena für ihren Kurs werben. Bei einer Klausurtagung der CDU-Spitze soll der Leitantrag für den Parteitag erarbeitet werden. Dabei dürfte es auf Friedenssignale in Richtung CSU ankommen, insbesondere auf klare Begrenzung der Flüchtlingsmigration.