PRESSESTIMMEN

Zu Verschärfungen der Hartz-IV-Regeln meint in Berlin Kaum etwas schadet der Idee des Sozialstaats so sehr wie sein Missbrauch. Deshalb war die jüngste Verschärfung der Sanktionen bei Hartz-IV-Missbrauch richtig. Solche Sanktionen mögen in der Praxis absolute Ausnahmefälle sein. Aber der Sozialstaat muss hier auch ein Zeichen setzen – zur Beruhigung derer, die in den großen Topf einzahlen; und zur Abschreckung jener, die skrupellos und tief in diesen hineingreifen wollen. Nicht nur die Demokratie, auch der Sozialstaat muss auf seine Weise „wehrhaft“sein.