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Nordwest-Zeitung - - MEINUNG -

Zu Ver­schär­fun­gen der Hartz-IV-Re­geln meint in Ber­lin Kaum et­was scha­det der Idee des So­zi­al­staats so sehr wie sein Miss­brauch. Des­halb war die jüngs­te Ver­schär­fung der Sank­tio­nen bei Hartz-IV-Miss­brauch rich­tig. Sol­che Sank­tio­nen mö­gen in der Pra­xis ab­so­lu­te Aus­nah­me­fäl­le sein. Aber der So­zi­al­staat muss hier auch ein Zei­chen set­zen – zur Be­ru­hi­gung de­rer, die in den gro­ßen Topf ein­zah­len; und zur Ab­schre­ckung je­ner, die skru­pel­los und tief in die­sen hin­ein­grei­fen wol­len. Nicht nur die De­mo­kra­tie, auch der So­zi­al­staat muss auf sei­ne Wei­se „wehr­haft“sein.

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