Reiche sollen mehr zahlen
Niedersachsens Innenminister Pistorius will soziale Staffelung einführen
Das Land kritisiert eine Schieflage. Gutverdiener würden Strafen deutlich weniger spüren.
HANNOVER – In der Debatte um den aktuellen Bußgeld-Katalog für Verkehrssünden fordert Niedersachsens rot-grüne Landesregierung eine soziale Staffelung der Strafen. Bußgelder sollen künftig einkommensabhängig verhängt werden: Reiche sollen härter zur Kasse gebeten werden als Arme. Das Kabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative, die die Bundesregierung auffordert, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern.
„Die bestehende Systematik differenziert nicht ausreichend nach der Höhe des jeweiligen Einkommens“, kritisierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Folge: soziale Ungerechtigkeiten bei Bußgeldern. „Wer wenig verdient, bekommt ein Bußgeld deutlicher zu spüren als jemand mit höherem Einkommen – und das sieht der Normal- und Geringverdiener zu Recht nicht ein“, betont Pistorius, der bei anderen Bundesländern Unterstützung spürt für den Vorstoß. „Ich habe sehr viele positive Stimmen gehört“, sagt Pistorius, der von der Herbsttagung der Innenminister im November im Saarland klare Signale erwartet.
Auf der Tagesordnung stehen auch höhere Strafen für gefährliche Raser. „Zu hohes Tempo ist nach wie vor Killer Nummer eins auf unseren Straßen“, argumentiert Pistorius. Bundesweit gingen jedoch die Zahlen der Unfalltoten und Schwerverletzten nicht zurück. Deshalb dürfe es „keine Denkverbote geben“, um Temposünder zum Abbremsen zu zwingen. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern seien die Bußgelder für Tempoverstöße viel niedriger. Pistorius: „Die abschreckende Wirkung verpufft viel zu oft. Das würde ganz anders aussehen, wenn auch bei uns für grobe Tempoverstöße bis zu 3000 Euro fällig wären.“
Niedersachsen fordert zudem eine „automatische Verdoppelung von Bußgeldern, wenn von der Handlung eine besondere Gefahr ausgeht – beispielsweise hohes Tempo in einer Baustelle“. PRO & CONTRA-KOMMENTARE, SEITE 4
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