Deutsche wünschen sich den Weltfrieden

Bundesregierung veröffentlicht Ergebnisse ihres „Bürgerdialogs“

BERLIN – Als die Bundesregierung 2015 ihren Bürgerdialog zum Thema „Gutes Leben in Deutschland“startete, hagelte es Kritik. Es gehe Kanzlerin Angela Merkel und ihren Ministern dabei doch nur um Selbstinszenierung, monierte die Opposition. Nun liegt der Abschlussbericht vor. Weichzeichner oder ungeschönte Wahrheit?

Wie ist die Bundesregierung vorgegangen die Regierung zwölf Dimensionen von Lebensqualität ableiten lassen – unter anderem „Sicher und frei leben“oder „Ein sicheres Einkommen“. Diesen Dimensionen werden rund 40 Indikatoren gegenüberstellt, die Lebensqualität messbar machen sollen.

Was sind die wichtigsten Wünsche der Deutschen

„Die Bewahrung des Friedens im eigenen Land, aber auch der Einsatz für Frieden in der Welt wurde von den Menschen am häufigsten genannt“, heißt es im Abschlussbericht, der unserer Berliner Redaktion vorliegt. Die Höhe des eigenen Einkommens, die Schere zwischen Arm und Reich, Toleranz, rücksichtsvoller Umgang, persönliche Gestaltungsfreiheit, Wohnraum zu bezahlbaren Preisen sowie das „Gefühl von Sicherheit“waren weitere wichtige Themen für die Teilnehmer des Bürgerdialogs.

Wie sieht es bei der Kriminalität aus

Für den Regierungsbericht wurden bereits vorhandene Daten von Polizei- und Sicherheitsbehörden aufbereitet. Besonders stark im Fokus stehen dabei Einbruchsdelikte, Fremdenfeindlichkeit und Hass-Verbrechen. Seit 2010 steigt die Zahl der Diebstähle in Deutschland, 2015 wurde mit 167 000 Fällen ein neuer Höchststand registriert – ein Anstieg von fast zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Beim Thema Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit zeigt sich für das vergangene Jahr eine dramatische Zunahme: 10 373 Fälle von Hasskriminalität – Straftaten, die sich etwa gegen politische Einstellungen, Nationalitäten, Hautfarben oder Religionen richten – wurden 2015 registriert, ein Negativrekord seit Beginn der Statistik im Jahr 2001.

Welche Schlüsse gibt es bei anderen Themen

Natürlich ist die Auswertung der Debatten beim Bürgerdialog nicht repräsentativ. Doch die Flüchtlingskrise hat die Diskussionen klar geprägt. „Von Gastfreundschaft und dem Wunsch nach Integration über Skepsis, wie gut sich Integrationsprozesse beeinflussen lassen, bis hin zur Sorge über die Aufnahmebereitschaft“sei die Rede gewesen.

Wird der Bericht jetzt zu den Akten gelegt

Die Regierung verspricht, für ihre Arbeit konkrete Konsequenzen aus den Ergebnissen zu ziehen. Viele neue Vorhaben sind allerdings nicht mehr zu erwarten. Neigt sich doch die Legislaturperiode dem Ende zu.