Pu­rer Po­pu­lis­mus

Nordwest-Zeitung - - MEINUNG - VON ALEX­AN­DER WILL

Da be­dient je­mand So­zi­al­neid und schürt Po­pu­lis­mus, wie es die AfD nicht bes­ser könn­te: Nie­der­sach­sens In­nen­mi­nis­ter Bo­ris Pis­to­ri­us nimmt „Rei­che“ins Vi­sier, will sie bei Buß­gel­dern stär­ker schröp­fen.

Da stellt sich zu­nächst die Fra­ge nach dem Sinn. Ist es wirk­lich so, dass in Deutsch­land mas­sen­haft „Ar­me“ab­kas­siert und „Rei­che“be­güns­tigt wer­den? Han­delt es sich über­haupt um ein Pro­blem, das ge­sell­schaft­li­che Re­le­vanz hat, oder geht es nicht viel­mehr dar­um, in Zei­ten des her­auf­däm­mer­den Wahl­kampfs mit So­zi­al­po­pu­lis­mus Punk­te zu ma­chen? Man fragt sich zu­dem, ob Pis­to­ri­us hier nicht die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ab­han­den ge­kom­men ist. Soll wirk­lich aus­nahms­los je­der, der mal 20 Sa­chen zu schnell war, sei­ne ge­sam­ten fi­nan­zi­el­len Ver­hält­nis­se of­fen­le­gen müs­sen? Das ist schlicht ab­surd.

Viel ge­fähr­li­cher ist je­doch die Stra­te­gie, die hin­ter die­ser Idee her­vor­blitzt. Pis­to­ri­us will Gleich­be­hand­lung be­sei­ti­gen, in­dem er ei­nen dif­fu­sen Be­griff wie „Ge­rech­tig­keit“miss­braucht. Den ver­steht ja je­der an­ders, er ist nicht klar zu de­fi­nie­ren, und er ap­pel­liert an ein va­ges Bauch­ge­fühl statt an ob­jek­ti­ve Kri­te­ri­en. Al­ler­dings hat sich mit die­sem Schlag­wort schon im­mer Stim­mung ge­gen al­le mög­li­chen Grup­pen ma­chen las­sen. Jetzt sind es eben „Rei­che“oder „Bes­ser­ver­die­nen­de“– auch das Be­grif­fe, die sich will­kür­lich mit Res­sen­ti­ments fül­len las­sen. Es ist Zeit, das ge­fähr­li­che Schü­ren sol­cher Nei­de­rei­en ein­zu­stel­len.

@ Den Au­tor er­rei­chen Sie un­ter Will@in­fo­au­tor.de

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