Purer Populismus

Da bedient jemand Sozialneid und schürt Populismus, wie es die AfD nicht besser könnte: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nimmt „Reiche“ins Visier, will sie bei Bußgeldern stärker schröpfen.

Da stellt sich zunächst die Frage nach dem Sinn. Ist es wirklich so, dass in Deutschland massenhaft „Arme“abkassiert und „Reiche“begünstigt werden? Handelt es sich überhaupt um ein Problem, das gesellschaftliche Relevanz hat, oder geht es nicht vielmehr darum, in Zeiten des heraufdämmerden Wahlkampfs mit Sozialpopulismus Punkte zu machen? Man fragt sich zudem, ob Pistorius hier nicht die Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen ist. Soll wirklich ausnahmslos jeder, der mal 20 Sachen zu schnell war, seine gesamten finanziellen Verhältnisse offenlegen müssen? Das ist schlicht absurd.

Viel gefährlicher ist jedoch die Strategie, die hinter dieser Idee hervorblitzt. Pistorius will Gleichbehandlung beseitigen, indem er einen diffusen Begriff wie „Gerechtigkeit“missbraucht. Den versteht ja jeder anders, er ist nicht klar zu definieren, und er appelliert an ein vages Bauchgefühl statt an objektive Kriterien. Allerdings hat sich mit diesem Schlagwort schon immer Stimmung gegen alle möglichen Gruppen machen lassen. Jetzt sind es eben „Reiche“oder „Besserverdienende“– auch das Begriffe, die sich willkürlich mit Ressentiments füllen lassen. Es ist Zeit, das gefährliche Schüren solcher Neidereien einzustellen.

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