BGH verbietet Banken Gebühr
Bundesrichter lehnen Mindestpauschalen für geduldete Kontoüberziehung ab
Kunden würden durch solche Klauseln unangemessen benachteiligt. Geklagt hatten Verbraucherschützer.
KARLSRUHE – Banken dürfen Kontoinhabern für eine geduldete Überziehung keine Mindestpauschale berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach Klagen von Verbraucherschützern entschieden. Die Karlsruher Richter sehen die Kunden durch derartige Klauseln unangemessen benachteiligt. Banken würden so unabhängig von der Höhe und Laufzeit des Kredits ihren Aufwand auf die Kunden abwälzen, heißt es in dem Urteil vom Dienstag.
Geduldete Überziehung bedeutet, dass der Kontoinhaber nicht nur ins Minus rutscht, sondern dabei auch noch seinen Dispokredit überschreitet. Das ist in aller Regel teuer.
Kassiert die Bank nicht einfach Zinsen, sondern grundsätzlich ein Mindestentgelt, kann sich das für den Kunden aber besonders ungünstig auswirken. Im Extremfall passiert es, dass er wegen einer Überziehung um wenige Cent an nur einem einzigen Tag mehrere Euro Gebühr bezahlen muss. Im konkreten Fall hatten die Verbraucherzentralen die Deutsche Bank und die Targobank verklagt, weil diese für die Überziehung mindestens 6,90 und 2,95 Euro verlangten.
Diese Pauschalen kippte der BGH. Die Richter rechnen vor, dass eine eintägige Kontoüberziehung um zehn Euro den Verbraucher damit so teuer komme, dass es einem Jahreszinssatz von 25 185 und 10 767,5 Prozent entspreche – das sei unverhältnismäßig. Sie verpflichten die Banken, ihre Kosten künftig komplett in die Zinsen einzupreisen.
Ein Sprecher der Targobank erklärte, sein Haus werde ab sofort auf die Erhebung des Entgelts verzichten. „Berechtigten Ansprüchen unserer Kunden bezüglich bereits gezahlter Entgelte werden wir selbstverständlich umgehend nachkommen“, sagte er. Auch eine Sprecherin der Deutschen Bank teilte mit, man werde die Vorgaben „selbstverständlich umsetzen“.
In der Verhandlung hatten die BGH-Anwälte der Banken noch von „Peanuts“gesprochen. Nach ihrer Darstellung entsteht der Bank durch einen kurzfristig gewährten Kleinstkredit, bei dem schon beide Augen zugedrückt werden, ein hoher Aufwand. So müssten Sachbearbeiter in jedem Einzelfall die Bonität des Kunden prüfen (Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15).