Sparkassen-Chefs sollen Bezüge offenlegen
Liberale stellen Gesetzentwurf im Landtag vor – LzO veröffentlicht Gehälter bereits im Jahresabschluss
Ministerpräsident Stephan Weil befürwortet eine Regelung auf freiwilliger Basis. Nur vier von 46 Sparkassen in Niedersachsen hätten die Verdienste ihrer Vorstände 2015 veröffentlicht.
HANNOVER/OLDENBURG/EMDEN – Die Manager-Bezüge niedersächsischer Sparkassen, Stadtwerke oder anderer Unternehmen, an denen das Land oder Kommunen beteiligt sind, sollen nach dem Willen der FDP künftig offengelegt werden. Darauf zielt ein Gesetzesvorstoß der Liberalen ab, den sie am Donnerstag in den Landtag in Hannover einbringen werden.
Der Entwurf orientiert sich nach Angaben des FDP-Finanzexperten Christian Grascha an einer entsprechenden Praxis in den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Offenlegung von Vorstandsbezügen in Bereichen bereits befürwortet, die in besonderer Weise im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Er möchte aber statt einer gesetzlichen Reglementierung eine freiwillige Offenlegung.
Nach Angaben aus dem Ministerium machen bisher etwa die Sparkassen Hannover und die Landessparkasse zu Oldenburg (LzO) schon Angaben zu den Vorstandsbezügen im Jahresabschluss. Auch die Sparkasse Emden hat angekündigt, die Vorstandsbezüge offenzulegen.
Der Sprecher der LzO, Hans-Günter Rostalski, sagte auf Nachfrage dieser Zeitung: „Wir veröffentlichen die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder in unserem Geschäftsbericht. So ist es im Paragraf 285 des Handelsgesetzbuches (HGB) vorgesehen.“Die Gesamtbezüge des vierköpfigen LzO-Vorstands betrugen für 2015 laut Rostalski 1,6 Millionen Euro. Bezüge einzelner Vorstandsmitglieder werden im Geschäftsbericht nicht ausgewiesen.
Nach NDR-Recherchen legten im vergangenen Jahr in Niedersachsen aber nur vier von 46 Sparkassen die Bezüge ihrer Vorstände in den Jahresabschlüssen offen. Die Initiative Correctiv ermittelte, dass jeder zweite Sparkassen-Vorstand mehr als die Bundeskanzlerin verdient. Mit Datenmaterial von 2014 errechnete sie, dass die Sparkasse Hannover nach denen in Hamburg, Köln und Berlin die bundesweit vierthöchsten Bezüge mit einem durchschnittlichen Vorstandsgehalt von 613661 Euro zahlte.