Länderchefs wollen Kompetenzen behalten

Kritik an Gegenleistungen für höhere Zahlungen des Bundes – Streit um Verkehrsplanung

Daran hingen Tausende Jobs, hieß es beim Treffen der Länderchefs in Berlin. Jetzt drohen erneut harte Verhandlungen mit dem Bund.

ROSTOCK – Nach der Einigung von Bund und Ländern auf die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zeichnen sich nun schwierige Verhandlungen über die Kompensationsforderungen des Bundes ab. Vor allem der Abschied von der Planungshoheit im Fernstraßenbau fällt den Ländern schwer. Der Bund als Geldgeber will diese Aufgaben in einer Infrastrukturgesellschaft bündeln. „Ich kann den Vorteil einer solchen Verlagerung nicht sehen. Außerdem hängen da viele Tausend Beschäftigte dran“, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Rostock und bekam Unterstützung mehrerer Kollegen. „Diese Infrastrukturgesellschaft wird unsere volle Aufmerksamkeit erfordern“, sagte Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU).

Mitte Oktober hatte der Bund nach jahrelangem zähen Ringen der Forderung der Länder nachgegeben und die ab 2020 fälligen Ausgleichszahlungen auf jährlich 9,5 Milliarden Euro aufgestockt. Im Gegenzug versprachen die Länder, in einigen Bereichen Kompetenzen an den Bund abzugeben.

Bei dem zweitägigen Treffen im Ostseebad Warnemünde sollen nun die Positionen der Länder dazu abgeglichen werden. Als Vorsitzender der Konferenz warb Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) für eine gemeinsame Linie der Länder. Dies habe sich schon beim Ringen um den Finanzausgleich bewährt.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte deutliche Bedenken: „Für die Bundesverkehrswegegesellschaft liegt noch gar kein Konzept vor. Geht es nur um Autobahnen oder auch um Bundesstraßen? Das muss der Bund erstmal sagen.“