Maut soll erst nach Wahl starten
Minister Dobrindt rechnet mit rascher Einigung – SPD skeptisch
Nicht nur die Sozialdemokraten sehen Dobrindts Pläne skeptisch. Auch aus Österreich kommt Widerstand.
BERLIN – Die umstrittene PkwMaut in Deutschland kann Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zufolge frühestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 kommen. „Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen“, sagte er am Freitag vor dem Beginn des CSUParteitags in München.
Grund sei, dass im Fall der angestrebten Einigung mit der EU-Kommission die weiteren Vorbereitungen noch „einige Monate“dauern würden. So müssten etwa mögliche Änderungen der Maut-Gesetze zunächst mit dem Bundestag diskutiert werden. „Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer“, betonte Dobrindt. Mit der EU-Kommission werde über eine stärkere „ökologische Komponente“der Maut und Veränderungen bei den Kurzzeit-Tarifen für Fahrer aus dem Ausland nachgedacht. Er sei zuversichtlich, dass noch im November ein Kompromiss abgeschlossen werden könne, „der im Rahmen des Koalitionsvertrages ist und somit auch von allen akzeptiert werden kann“.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte den geplanten Kompromiss. SPD und Grüne bezweifeln jedoch, dass man sich so schnell einigen werde. „Die CSU sollte besser noch keinen Autokorso durch München planen, denn es gibt keinen Durchbruch bei der Maut“, sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel. Die SPD bestehe darauf, dass eine Pkw-Maut deutsche Autofahrer nichts kosten dürfe.
Nach den bisherigen MautPlänen sollen Inländer über die Kfz-Steuer entlastet werden. Der Vorwurf aus Brüssel lautete bislang, das Maut-Modell benachteilige damit EUAusländer. Österreich sieht die Annäherung zwischen Brüssel und Berlin deshalb kritisch. „Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen“, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag.
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