Maut bringt zusätzliche Milliardenbeträge
FRAGE: Mit der Brüsseler EUKommission zeichnet sich jetzt ein Kompromiss zur Pkw-Maut ab: Wird es am Ende doch zu Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer kommen? DOBRINDT: Es bleibt dabei. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben. FRAGE: Wenn deutsche Autofahrer kompensiert und nach den Vereinbarungen mit Brüssel auch noch um 100 Millionen Euro zusätzlich entlastet werden, bleiben unterm Strich noch 400 Millionen Euro jährlich an Einnahmen. Stehen Aufwand und Ertrag überhaupt in angemessenem Verhältnis? DOBRINDT: Wir machen einen Systemwechsel von der Steuerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur hin zur Nutzerfinanzierung. Das gilt für die Infrastrukturabgabe, aber auch für unsere Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Das bringt unter dem Strich Milliardenbeträge mehr für dringend nötige Investitionen in Ausbau und Erhalt unserer Verkehrswege. Unsere Pläne sorgen für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung. FRAGE: Der Kompromiss mit Brüssel ist ja noch nicht unter Dach und Fach. Woran hapert es noch? DOBRINDT: Wir sind mit Brüssel in einem Verhandlungsprozess, der ja seit Längerem andauert. Die Gespräche sind immer weiter gelaufen. Jetzt hat sich Jean-Claude Juncker vor einigen Wochen selbst stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Wir bewegen uns in wirklich konstruktiven Gesprächen aufeinander zu. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir noch im November zu einer Einigung kommen. Nun geht es um die letzten Details, die ausgearbeitet werden müssen. Aber es wird klappen. FRAGE: Beim Koalitionspartner SPD herrscht Skepsis, von den Grünen kommt sogar scharfe Kritik – fürchten Sie eine Blockade der Maut-Pläne in Bundestag und Bundesrat? DOBRINDT: Die SPD hat die Pkw-Maut immer kritisch begleitet. Daher sind die Reaktionen für mich nicht verwunderlich. Wir bewegen uns mit den möglichen Veränderungen innerhalb der Koalitionsvereinbarung. Deshalb glaube ich, dass wir mit der SPD zu einer gemeinsamen Linie kommen werden. Was den Bundesrat betrifft, hat es dort in der Vergangenheit keine Blockade bei der Pkw-Maut gegeben.