Schäuble rechnet mit Steuerplus
Aber Mai-Schätzung nach unten korrigiert – Zahlen bald überholt
BERLIN – Bund, Länder und Kommunen können in den nächsten Jahren keine zusätzlichen finanziellen Spielräume einplanen. Für das laufende und nächste Jahr zeichnen sich nach der aktuellen Steuerschätzung zwar nochmals Mehreinnahmen von zusammen fünf Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Prognose ab. Für die Folgejahre bis 2020 aber muss der Fiskus mit weniger Einnahmen rechnen als geplant. Erstmals seit Langem wurden die bisherigen Vorhersagen wieder nach unten korrigiert – um insgesamt 3,3 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Prognose. Das geht aus der am Freitag in Berlin vorgelegten NovemberSteuerschätzung hervor.
Diese Schätzerzahlen sind allerdings ohnehin schon bald überholt. Denn etliche Gesetze und Vorhaben wie Steuerentlastungen oder die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen mit Folgen für die Umverteilung von Milliarden sind noch nicht berücksichtigt. So werden sich Einnahmen künftig zugunsten der Länder verschieben und beim Bund zu Mindereinnahmen führen.
Klar ist, dass das Steueraufkommen auch in den kommenden Jahren von Rekord zu Rekord klettert – um jährlich etwa vier Prozent. Von gut 695 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 835,5 Milliarden Euro im Jahr 2021. Das alljährliche Plus fällt nun aber geringer
Für die jüngsten Leser
aus als zuletzt erhofft. In den vergangenen Jahren hatten die Steuerschätzer ihre jährlich zwei Prognosen fast immer wieder nach oben korrigiert. Diesmal erfolgte dies aber nur für die Jahre 2016 um 4,3 Milliarden Euro und 2017 um 0,7 Milliarden.