Falscher Handgriff kann teuer werden
Meist haftet die Firma – Wann Arbeitnehmer persönlich für Fehler aufkommen müssen
Oft greift eine Betriebshaftpflicht. Doch Vorsicht – es gibt nämlich auch Ausnahmen.
BERLIN – Ein fehlendes Warnschild oder Rechenfehler im Gutachten – manch kleine Nachlässigkeit verursacht große Schäden. Doch wer haftet dafür, wenn Angestellte im Job einen Fehler begehen?
Die Antwort lautet: Es kommt darauf an, wie schwer der Fehler wiegt und wer der Geschädigte ist.
„Schäden, die Arbeitnehmer verursachen, können den Arbeitgeber, andere Mitarbeiter, Kunden oder sonstige Dritte treffen“, erläutert Hasso Suliak vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in Berlin. Je nachdem, wer den Schaden hat, gelten jeweils etwas andere Regeln für die Haftung.
Im Prinzip unterscheiden sich am Arbeitsplatz die Haftungsgrundsätze nicht vom Privatleben: „Jeder haftet für das, was er tut“, sagt der Fachanwalt Eric Uftring in Frankfurt. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht die Haftung für Angestellte begrenzt. Der Grund: Oft steht ein verursachter Schaden in keinem Verhältnis zum Verdienst des Mitarbeiters.
Schädigt der Arbeitnehmer seine Firma, haftet er nur beschränkt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn er mit dem Firmenwagen einen Unfall verursacht. „Die Rechtsprechung hat ein Stufenmodell der Haftung entwickelt“, sagt Rechtsexperte Thomas Prinz von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Ob der Mitarbeiter haftet, hängt von der Schwere des Fehlers ab.
Grundsätzlich besteht bei leichter Fahrlässigkeit keine Haftung: „Das sind entschuldbare Pflichtverletzungen, die jedem einmal passieren können“, erklärt Prinz. Auch bei mittlerer Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer nur anteilig. Dass ausschließlich der Mitarbeiter für einen Schaden geradestehen muss, kommt nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor: „Dabei geht es um schwere Pflichtverletzungen, etwa dass Vorschriften nicht beachtet wurden.“
Für Personenschäden unter Arbeitskollegen haften Arbeitnehmer grundsätzlich nicht. Wenn der Schaden nicht vorsätzlich verursacht wurde, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung.
Doch was ist mit Schäden, die Dritten entstanden sind wie zum Beispiel einem Kunden? Haftet dann der Mitarbeiter oder die Firma? „Betriebe haften bei schuldhafter Verletzung von vertraglichen Pflichten“, erklärt Suliak. Für Pfusch am Bau muss also die Baufirma geradestehen. Anders liegen die Dinge bei der sogenannten deliktischen Haftung: Wer fahrlässig oder vorsätzlich das Eigentum oder die Gesundheit eines Dritten schädigt, haftet persönlich und unbeschränkt. Darunter fällt zum Beispiel ein Unfall durch ein ungesichertes Baugerüst.
„Die deliktische Haftung trifft nicht nur den Betrieb, sondern auch den Arbeitnehmer“, warnt Suliak. „Beide haften als Gesamtschuldner gegenüber dem geschädigten Dritten.“Allerdings hat der Arbeitnehmer bei Schadenersatzforderungen einen Freistellungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber, erläutert Jurist Uftring. Jedenfalls gilt das, wenn er im betrieblichen Auftrag und nicht grob fahrlässig gehandelt hat. Die Betriebshaftpflichtversicherung deckt auch Schäden ab, die Dritten entstehen. Problematisch kann es bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit werden.