Immer weiter weg von Rechtsstaat und Demokratie
FRAGE: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat jetzt auch die Führungsspitze der prokurdischen Partei HDP verhaften lassen. Ein weiterer Schritt Richtung Autokratie in Ankara? KURZ: Wir dürfen hier nicht wegsehen. Es braucht eine klare Verurteilung dieser Vorgänge, die absolut inakzeptabel sind. Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz. FRAGE: Sollten die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei also jetzt beendet werden? KURZ: Das ist so auf dem jüngsten EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs nicht beschlossen worden. Und ich habe als Außenminister nur die Möglichkeit, nicht zuzustimmen, wenn neue Verhandlungskapitel eröffnet werden sollen. Ich sage aber ganz klar: Ich stehe dafür heute nicht zur Verfügung. Die Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter weg von Rechtsstaat und Demokratie entwickelt, und in den vergangenen Monaten und Wochen sind die Schritte noch größer geworden. FRAGE: Damit die Türkei den Flüchtlings-Pakt mit der EU nicht aufkündigt, verlangt sie baldige Visa-Freiheit für ihre Bürger. Muss die EU nicht darauf eingehen? KURZ: Für die Visa-Freiheit gibt es klare Kriterien, und so lange die nicht erfüllt sind, darf es auch keine Visa-Freiheit geben. FRAGE: Und wenn Ankara den Pakt aufkündigt? KURZ: Damit dürfen wir uns nicht erpressen lassen. Wenn die Türkei das Abkommen aufkündigt, müssen wir endlich das tun, was ich immer eingefordert habe, nämlich unsere Außengrenzen selbst schützen – nach dem Vorbild Australiens. FRAGE: Australien lässt Bootsflüchtlinge auf Inseln internieren. Ist das wirklich ein Modell für die EU? KURZ: Australien hat es geschafft, den Schleppern das Geschäftsmodell zu nehmen. Niemand ertrinkt dort mehr. Wir sollten daher das australische Modell nicht 1:1, aber sehr wohl die Grundprinzipien übernehmen. Wir brauchen endlich eine ordentliche Sicherung der EUAußengrenzen. Und es braucht Klarheit, dass jemand, der sich illegal auf den Weg nach Europa macht, nicht nach Mitteleuropa weitergewinkt, sondern an der Außengrenze gestoppt und sobald als möglich in sein Heimatland zurückgestellt wird.