Eingekeilt zwischen AfD und „Linksfront“
CSU-PARTEITAG Kampf gegen Machtverlust und für christliche Leitkultur
MÜNCHEN – „Wir sind eine Familie“, beschwört Horst Seehofer „seine“CSU. Gerade haben die Delegierten auf der Münchener Messe das neue Grundsatzprogramm verabschiedet – einstimmig. Die Christsozialen rücken zusammen, schärfen mit dem 42Seiten-Papier ihr Profil, positionieren sich „Mitte-Rechts“auch als Antwort auf die AfD und ihre Wahlerfolge.
Im Mittelpunkt: konservative Werte, eine christliche Leitkultur, die scharfe Abgrenzung vom politischen Islam, Kampf um das demokratische Spektrum rechts der Mitte. Noch einmal beschreibt Seehofer „die DNA der CSU“, schlägt den Bogen von ParteiÜbervater Franz Josef Strauß bis ins Heute. „Wir sind keine Klientelpartei. Wir sind Volkspartei“, reklamiert der Parteichef. Die Krankenschwester oder der Lehrling müsse sich in der CSU genauso zu Hause fühlen wie der Audi-Arbeiter oder der Wirtschaftsberater.
Nicht einmal 24 Stunden dauert der Parteitag von München: Als die Delegierten mit ihren Rollkoffern zum Ausgang streben, bleibt die Frage, wie kraftvoll diese CSU eigentlich noch ist und wer sie in die Zukunft führt. Nach außen geben sich die Christsozialen stark, lassen den bayerischen Löwen brüllen. Doch ist den Delegierten Verunsicherung anzumerken.
Quo vadis CSU? Die AfD im Nacken, die absolute Mehrheit im Freistaat in Gefahr, der Generationenwechsel ungeklärt. Das verlangt nach einem klaren Kurs. Seehofer wirbt in München um „Grundvertrauen“für die schwierigen Wochen und Monate, die vor der Partei liegen, mit viel Pathos. 2017 werde ein „existenzieller Wahlkampf“.
Wie stark ist Seehofer noch? „Wir stehen zusammen“, sagt Finanzminister Markus Söder. Doch stimmt das ohne Abstriche? Zuversicht aus dem Lager des CSUChefs: ein Putsch wie damals, 2007 in Wildbad Kreuth, als Edmund Stoiber fiel? Undenkbar, heißt es, die Partei stehe hinter Seehofer. Aber wer ihm folgen soll, wenn Seehofer im nächsten Jahr frühzeitig den Parteivorsitz abgeben sollte, darüber könnte schon bald weiter gestritten werden. Joachim Herrmann könnte ein Kandidat sein, der solide Innenminister – oder Söder.
Verunsicherung herrscht nicht nur, was das eigene Personal angeht, sondern auch mit Blick auf die politische Gemengelage. Die Christsozialen sehen sich von der AfD und der „Linksfront“aus Rot/ Rot/Grün in die Zange genommen und vermissen Rückendeckung der CDU: „Die lassen uns die Drecksarbeit machen“, sagt einer aus dem Führungszirkel, und meint, dass die Kanzlerin viel zu wenig tue, um der Verunsicherung der Menschen in Folge der Flüchtlingskrise etwas entgegenzusetzen. Es sei „Arroganz, wenn man glaubt, regieren zu können, wenn man das, was die Bevölkerung bewegt, verschweigt“, sagt Parteichef Seehofer, spricht die Angst der Menschen „vor dem kulturellen Verlust“an, und mahnt: „Wir dürfen niemals Wähler aufgeben.“